Berlin (epd). Das Bündnis Pro-Pflegereform sprach bei der Vorstellung ihres 3. Gutachtens zur „Alternativen Ausgestaltung der Pflegeversicherung“ am Freitag in Berlin von einer mutigen Vision. Man habe ein „Gesamtkonzept entworfen, das ohne die Aufteilung in ambulant/stationär auskommt. Stattdessen ermöglicht es individuelle Pflegearrangements nach dem Prinzip Wohnen und Pflege und wirft damit Bürokratielasten über Bord.“

Dem Bündnis zufolge gibt es jetzt eine überzeugende Vorlage für eine große Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung, die, so die Hoffnung der Akteure, auch von der künftigen Bundesregierung genutzt wird. Die Stärke der neuen Studie liege darin, eine seit acht Jahren anhaltende Diskussion über nötige Reformen aufzugreifen und Vorschläge aus 26 Positionspapieren in einem Gesamtkonzept zusammenzufügen.

Mit Blick auf die Versäumnisse der Vergangenheit, die Pflegeversicherung tragfähig zu sanieren, sagte Bernhard Schneider, Sprecher der Initiative und Hauptgeschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung in Stuttgart: „Die zukünftigen Koalitionäre Union und SPD versprechen eine große Pflegereform. Wir liefern die Blaupause dafür.“ Man stoße die Tür auf für eine Pflegeversicherung der Zukunft.

Auf knapp 100 Seiten wird ein Gesamtkonzept für Reformschritte vorgelegt, das wesentlich vom Gesundheitsökonomen Heinz Rothgang von der Universität Bremen erstellt wurde. Das Gutachten zeige auf, wie durch eine systematische Begrenzung der Eigenanteile der Pflegebedürftigen in allen Pflegesettings Pflege wieder bezahlbar wird. Auch wird ein Zeitplan zur Umsetzung vorgelegt, der drei aufeinander aufbauenden Reformschritten von 2026 bis 2030 vorsieht.

Beauftragt wurde das Gutachten von der Initiative Pro-Pflegereform, die sich seit 2016 für eine Pflegereform einsetzt. Die Initiative wird von über 120 Pflegeunternehmen mit 1.000 Pflegeheimen und 300 Pflegediensten sowie über 60 Verbände und Organisationen unterstützt.

Berlin (epd). Angesichts hoher Defizite der Pflegekassen fordert der Sozialverband VdK umfassende Reformen hin zu einer Bürgerversicherung. Die neue Bundesregierung müsse eine einheitliche Pflegeversicherung schaffen, in die auch bislang Privatversicherte einzahlen, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Freitag in Berlin. Laut GKV-Spitzenverband haben die Pflegekassen im vergangenen Jahr mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen.

In einem ersten Schritt müsse der Bund jene 5,9 Milliarden Euro an die Pflegekassen zurückzahlen, die die damalige Bundesregierung während der Corona-Pandemie entnommen habe, forderte Bentele weiter. Zudem müsse die Beitragsbemessungsgrenze der Pflegeversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung angehoben werden.

Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf eine Pflegereform noch in diesem Jahr. Der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, verwies darauf, dass Beitragserhöhungen nur kurzfristig Löcher stopften. Eine generationengerechte und zukunftssichere Pflege sei so unmöglich.

Allerdings seien sich die möglichen Koalitionäre beim Thema Pflege uneins, sagte Brysch: „Während die Sozialdemokraten die Pflegekosten deckeln wollen, stellen die Christdemokraten die private Vorsorge in den Mittelpunkt ihres Konzepts.“ Auch bei den Altschulden aus der Corona-Krise, der Befreiung der Sozialversicherung von versicherungsfremden Leistungen oder der Unterstützung pflegender Angehöriger gebe es Dissens.

Laut einer Mitteilung des GKV-Spitzenverbands vom Freitag haben die Pflegekassen das Jahr 2024 mit einem Minus von 1,54 Milliarden Euro abgeschlossen. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet. Trotz einer Anhebung der Beitragssätze um 0,2 Prozentpunkte erwartet der Spitzenverband für 2025 ein Defizit von 0,5 Milliarden Euro. Eine Pflegekasse habe zwischenzeitlich sogar eine kurzfristige Liquiditätshilfe aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesamt für Soziale Sicherung beantragen müssen, hieß es.

Berlin (epd). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einer gründlichen Aufarbeitung der Corona-Pandemie aufgerufen. Er sei zwar weiterhin überzeugt, dass Deutschland besser durch die Pandemie gekommen sei als viele andere Länder, dennoch bedaure er es, dass in der vergangenen Legislaturperiode darüber keine Einigung möglich war, sagte Steinmeier am Freitag bei einer Diskussion über die Corona-Folgen im Schloss Bellevue. Die Aufarbeitung werde von den Menschen in diesem Land erwartet und sei eine „riesige Chance“.

An den neuen Bundestag und die künftige Bundesregierung appellierte Steinmeier, diese Chance wahrzunehmen: „Ich halte es für unabdingbar, Transparenz herzustellen und damit möglichst viele Menschen zurückzugewinnen, die in der Zeit der Pandemie an der Demokratie gezweifelt haben und ihr jetzt vielleicht gar nicht mehr vertrauen.“ Das, was nicht angesprochen werde, nähre neue Verschwörungstheorien und neues Misstrauen. „Beides ist Gift für unsere Demokratie. Beides spielt Populisten in die Hände, und das dürfen wir nicht zulassen“, sagte der Bundespräsident.

Steinmeier warnte zugleich davor, vordergründig nach Schuldigen und Sündenböcken zu suchen. Das führe lediglich zu neuen Verhärtungen. Dennoch stelle sich die Frage, insbesondere mit Blick auf flächendeckende Schulschließungen, Grundrechtseinschränkungen wie die der Versammlungsfreiheit und der Rolle der Politik, welche Maßnahmen sinnvoll waren. Eine gründliche Aufarbeitung diene dazu, in künftigen ähnlichen Krisensituationen resilienter und stärker zu sein.

Potsdam (epd). Die von SPD und BSW in Brandenburg im Koalitionsvertrag vereinbarte Corona-Enquetekommission des Landtags ist zu ihrer ersten Sitzung zusammengekommen. Bei der Konstituierung am Freitag in Potsdam wurde zunächst ein Sitzungsplan beschlossen. Der Kommission gehören 15 Personen an, darunter neun Abgeordnete und mehrere Sachverständige.

Der Landtag hatte die Kommission auf Antrag von SPD und BSW am 23. Januar eingesetzt. Vorsitzende ist die SPD-Abgeordnete Sina Schönbrunn. Auftrag der Kommission ist, Erfahrungen aus der Pandemie „für die Zukunft nutzbar zu machen“. Sie soll nach Landtagsangaben insbesondere herausarbeiten, wie das Gesundheitssystem und die gesellschaftlichen Strukturen in Brandenburg in Pandemiezeiten krisenfester gestaltet werden können.

Zugleich soll sie Empfehlungen erarbeiten, wie auch in Zeiten einer hohen Priorität des Gesundheitsschutzes staatliche Eingriffe in Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich bleiben können. Im Fokus stünden zudem die Resilienz von Bildungseinrichtungen, die Unterstützung vulnerabler Gruppen und die Analyse wirtschaftlicher und sozialer Folgewirkungen, hieß es weiter. Auch die Ausarbeitung eines möglichen Amnestiegesetzes soll geprüft werden.

Berlin (epd). Zum Start der Koalitionsgespräche von Union und SPD appelliert die Diakonie Deutschland an die Verhandler, mutige Schritte hin zu einem starken Sozialstaat zu gehen. „Bei Investitionen muss die soziale Infrastruktur konsequent mitgedacht werden“, heißt es in einer Mitteilung des evangelischen Wohlfahrtsverbandes vom Donnerstag. Innere, äußere und soziale Sicherheit dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

„Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, ist Stabilität. Das fördert das Vertrauen in die Politik und stärkt unsere Demokratie“, sagte Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Reformbedarf gebe es in vielen sozialen Feldern, darunter sei die Migration, die Pflege und die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen. Bei der Steuerung von Migration ist es laut Schuch unerlässlich, die Menschenrechte zu achten, die das Fundament unseres demokratischen Staates bildeten.

Die Diakonie unterstütze das Anliegen der verhandelnden Parteien, die Finanzierung der Pflegeversicherung nachhaltig zu sichern. Schuch warb erneut für die Umwandlung der sozialen Pflegekasse von einem Teilleistungssystem in eine Pflegevollversicherung mit begrenzter Eigenbeteiligung. Und: „Pflegende Angehörige, die ihre Arbeitszeit für die Pflege reduzieren, sollen für diesen Einsatz entlohnt und im Alter ohne Verlust von Rentenpunkten abgesichert werden“, so der Präsident.

Die Neugestaltung des Bürgergeldes müsse die Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen aktiv fördern. Dazu sei es nötig, die Beschäftigungsförderung zu sichern, die Zuverdienstmöglichkeiten deutlich zu vereinfachen und die Menschen gezielt für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Schuch betonte zudem die Bedeutung von unbürokratischen Sicherungssystemen für Familien. Bei der Bewilligung von Leistungen müsse gelten: „Ein Antrag, ein Verfahren, ein Bescheid - das muss die Zukunft sein.“

Eisenhüttenstadt (epd). Das bundesweit zweite Dublin-Zentrum für Abschiebungen von bereits in anderen EU-Ländern registrierten Asylsuchenden hat in Brandenburg seine Arbeit aufgenommen. Die Einrichtung in Eisenhüttenstadt verfüge über bis zu 250 Plätze, darunter 150 Plätze für alleinreisende Männer, sagte eine Sprecherin des brandenburgischen Innenministeriums dem Evangelischen Pressedienst (epd) zum Start der Einrichtung am Donnerstag. Zunächst würden dort monatlich 50 bis 60 Personen erwartet. Ein weiteres Dublin-Zentrum gibt es bereits in Hamburg.

Der Leiter der zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt, Olaf Jansen, sagte am Donnerstag im Inforadio des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), das Dublin-Zentrum sei ein Pilotprojekt. Ziel sei vor allem, Flüchtlinge nach Polen rückzuüberstellen, die zum Teil bereits mehrfach nach Deutschland eingereist seien, um auch dort Asyl zu beantragen. „Das sind die sogenannten Drehtürfälle“, sagte Jansen. Es gehe darum, die Zahl dieser Fälle zu verringern. Das Dublin-Zentrum sei ein „praktisches Modell, weil Deutschland nicht für alle Asylverfahren zuständig sein kann“.

Jansen betonte, in der neuen Einrichtung würden die Verfahren „erheblich zeitlich gestrafft“, es werde kein Taschengeld mehr an die Asylsuchenden gezahlt, die Überstellungen nach Polen würden effizienter gestaltet und stärker gebündelt. Es werde auch eine bessere Koordinierung mit der polnischen Seite angestrebt. Polen sei über die Jahre hinweg stets „ein sehr korrekter Partner gewesen“ und habe, soweit Flüchtlinge bereits in Polen registriert waren, diese auch zurückgenommen.