Interessenkonflikt: "Spiegel"-Autor Hammerstein gibt Zuständigkeit ab

Hamburg (epd). Der „Spiegel“-Autor Konstantin von Hammerstein wird bei dem Nachrichtenmagazin seine Zuständigkeit für das Bundesverteidigungsministerium abgeben. Das sagte Unternehmenssprecherin Anja zum Hingst dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag auf Anfrage in Hamburg. Zuvor war bekannt geworden, dass Hammersteins Tochter seit Anfang 2022 im Verteidigungsministerium arbeitet. Seit April 2023 gehört sie zum Redenschreiber-Team von Minister Boris Pistorius (SPD).

Hingst verwies darauf, dass eine Titelstory über Pistorius, bei der Hammerstein Ende April Ko-Autor war, inzwischen im Internet um einen Transparenzhinweis ergänzt wurde. „Wir haben diesen Hinweis am 10. Mai 2023 hinzugefügt, nachdem die Chefredaktion davon erfahren hat“, heißt es auf der Webseite des Magazins.

Ins Rollen gebracht hatte den Vorgang das Portal „Business Insider“, das zum Medienkonzern Axel Springer gehört. Durch einen Artikel in dem Portal war öffentlich geworden, dass die Tochter des Journalisten, Elisabeth von Hammerstein, im Verteidigungsministerium arbeitet. Konstantin von Hammerstein habe der „Spiegel“-Chefredaktion diesen Umstand verschwiegen, hieß es.

Hammerstein (Jahrgang 1961) war ab 1998 Redakteur im „Spiegel“-Wirtschaftsressort in Hamburg und anschließend zwölf Jahre lang Ressortleiter in verschiedenen Funktionen. Unter anderem war er Chef des Hauptstadtbüros. Seit 2014 berichtet er als „Spiegel“-Autor aus Berlin vor allem über Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

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Woidke zieht sich aus ZDF-Verwaltungsrat zurück

Potsdam/Mainz (epd). Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht sich aus dem ZDF-Verwaltungsrat zurück. Ende Juni werde der 61-Jährige aus dem Aufsichtsgremium ausscheiden, sagte der brandenburgische Regierungssprecher Florian Engels am Freitag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) in Potsdam. Woidke sei überzeugt, dass regelmäßige Wechsel in Kontrollgremien richtig sind. „Deshalb stellt er sein Amt, das er gerne ausgeführt hatte, zur Verfügung“, erklärte Engels. Woidke gehört dem Gremium seit Februar 2019 an.

Der SPD-Politiker ist einer von mehreren Ministerpräsidenten, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab Januar 2025 ablehnen. Allein schon wegen der Verfehlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) sehe er keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Anhebung, erklärte Woidke im Januar. Wann die Länderchefs den ab Juli neu zu besetzenden ZDF-Verwaltungsratssitz vergeben, ist offen. Als sicher gilt, dass der Sitz an eine Person aus dem SPD-Lager gehen wird.

Im Dezember war der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aus dem Gremium ausgeschieden. Zur Begründung hieß es, er könne aufgrund „umfangreicher Verpflichtungen in Bayern“ dem Verwaltungsrat nicht weiter angehören. Seinen Platz übernahm im März der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Kretschmann ist der erste Regierungschef im ZDF-Verwaltungsrat, der nicht Mitglied von CDU, CSU oder SPD ist.

Der ZDF-Verwaltungsrat hat zwölf Mitglieder. Vier Ländervertreter werden von den Ministerpräsidenten gemeinsam berufen. Die vier Plätze werden so aufgeteilt, dass die von der SPD geführten und die unionsgeführten Bundesländer jeweils zwei Personen stellen. Baden-Württemberg, in dem die Grünen gemeinsam mit der CDU regieren, wird der Union zugerechnet. Die übrigen acht Mitglieder werden vom ZDF-Fernsehrat gewählt.

Vorsitzende des ZDF-Verwaltungsrats ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Für die Unionsseite ist seit Juli 2022 Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Mitglied. Der Verwaltungsrat überwacht die Tätigkeit des ZDF-Intendanten vor allem in Haushaltsfragen.

vnn/rid

Bundesrat macht Weg für mehr Whistleblower-Schutz frei

Berlin (epd). Der Schutz von Whistleblowern wird verbessert. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin einem Gesetz zu, das Hinweisgeber künftig im beruflichen Umfeld vor Repressalien schützt, wenn sie Korruption, Betrügereien oder andere Missstände in Unternehmen oder Behörden melden. Auch Personen, die verfassungsfeindliche Äußerungen von Beamten unterhalb der Schwelle der Strafbarkeit melden, fallen unter den neuen gesetzlichen Schutz.

Mit dem Regelwerk wird verspätet eine Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt. Das hätte eigentlich schon bis zum 17. Dezember 2021 erfolgen müssen, was zunächst an der schwarz-roten Bundesregierung scheiterte, die bis kurz vor Ablauf dieser Frist im Amt war. Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP brachte im vergangenen Sommer einen Entwurf auf den parlamentarischen Weg. Im Dezember wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet, im Februar aber von den unionsregierten Ländern im Bundesrat blockiert.

Im April rief die Bundesregierung schließlich den Vermittlungsausschuss an, in dem einige Änderungen vereinbart wurden. So gibt es, anders als zunächst vorgesehen, keine Pflicht, dass die im Gesetz vorgesehenen Meldestellen auch anonyme Meldungen möglich machen. Bei Bußgeldern wurde die Obergrenze von 100.000 Euro auf 50.000 Euro heruntergesetzt.

Das Gesetz tritt voraussichtlich zum überwiegenden Teil Mitte Juni in Kraft. Da die von der EU gesetzte Frist längst verstrichen ist, wird mit einer anfallenden Strafzahlung in zweistelliger Millionenhöhe gerechnet.

mey

SR-Intendant: Arbeiten täglich am Vertrauen

Saarbrücken (epd). Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nach den Worten des Intendanten des Saarländischen Rundfunks (SR), Martin Grasmück, nach wie vor hoch. Die gegenwärtige Struktur der Sendeanstalten sei angemessen, sagte er am Donnerstagabend bei einer Podiumsdiskussion in Saarbrücken. „Aber wir arbeiten täglich daran, dass wir das Vertrauen wert sind.“

Das Fehlverhalten einiger Leitungskräfte der ARD habe auch ihn schockiert, betonte Grasmück. In diesen Fällen habe die Aufsicht versagt. Dies bedeute jedoch nicht, dass die Kontrolle generell nicht funktioniere. Die vorhandenen Gremien reichten aus. „Wir brauchen das Vertrauen des Publikums, es ist für uns ganz wichtig“, sagte Grasmück. Und es sei nach wie vor vorhanden. „Bei der Nutzung können wir durch die Skandale keinen Einbruch feststellen“, unterstrich der Intendant.

Der Direktor des Instituts für Europäisches Medienrecht (EMR), Stephan Ory, forderte in den Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten hingegen mehr Professionalität und Transparenz. Weitgehende Offenheit könne verhindern, dass sich Nutzer abwendeten.

Intendant Grasmück betonte, dass der SR eine gesellschaftliche Aufgabe habe: „Wir sind ein Medium und gleichzeitig auch ein Kulturfaktor.“ Berücksichtigt werde nicht nur die Hochkultur, mit kostenlosen Live-Konzerten erhielten zum Beispiel viele Menschen einen Zugang zur Musik.

Dem widersprach der Jurist Ory, der auch Vorsitzender des Medienrates der Landesmedienanstalt Saarland ist. Kulturförderung könne keine Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein.

Einig waren sich beide Diskussionspartner, dass eine Zusammenlegung von Rundfunkanstalten keine Vorteile bringe. „Das ist eine Scheindiskussion“, betonte Ory. „Ein Zusammengehen mit dem SWR würde sich beim Beitrag nur im Cent-Bereich auswirken.“

lmw

"Tatort"-Zuschauer können selbst zu Ermittlern werden

Stuttgart (epd). Einmal selbst im „Tatort“ ermitteln - diesen Wunsch können sich Fans der Krimiserie zumindest in einem begleitenden Angebot erfüllen. Bei dem neuen „Tatort“-Game des SWR sind die Mitspieler „mittendrin in einer Mordermittlung“, wie der Sender am Freitag mitteilte.

Wer die URL zum „Tatort“-Game aufrufe, starte direkt in den Dialog mit den Stuttgarter Kommissaren Thorsten Lannert und Sebastian Bootz und werde aufgefordert, ein Foto vom Fundort der Leiche zu interpretieren. Im Chat mit den Charakteren tauche der Zuschauer in die Ermittlungen um den Tod eines jungen Mannes ein, untersuche Indizien und Spuren. Dafür liefere ein Chat immer neue Informationen.

Das „Tatort“-Game, das browserbasiert auf allen Geräten aufgerufen und kostenfrei gespielt werden könne, wird den Angaben zufolge parallel zur Ausstrahlung des neuesten Stuttgarter „Tatort“ am 18. Juni unter www.tatortgame.de veröffentlicht.

lbw