RSF-Geschäftsführer: Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen nötig

Frankfurt a.M. (epd). Der Geschäftsführer von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) in Deutschland, Christian Mihr, hält die geplante EU-Richtlinie gegen Einschüchterungsklagen für erforderlich. „Journalismus findet heute zunehmend transnational statt“, sagte er am Montag beim Presserechtsforum des Deutschen Fachverlags (DFV) in Frankfurt am Main. Reporter würden immer häufiger grenzüberschreitend verklagt. Dies betreffe vor allem Länder wie Bulgarien oder Rumänien, in denen die Rechtsstaatlichkeit schwach ausgeprägt sei. Kläger seien oft Unternehmer mit politischen Interessen.

Die EU-Kommission will sogenannten Slapp-Klagen, mit denen Journalisten und Aktivisten eingeschüchtert werden sollen, mit einer neuen Richtlinie begegnen. Slapp steht auf Englisch für „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“. Laut dem im Frühjahr 2022 vorgelegten Entwurf der Kommission müssen die EU-Staaten künftig dafür sorgen, dass Gerichte solche Klagen frühzeitig als offensichtlich unbegründet abweisen können.

Christoph Fiedler vom deutschen Zeitschriftenverleger-Verband MVFP äußerte Skepsis, ob die Richtlinie in Ländern mit großen rechtsstaatlichen Defiziten überhaupt etwas bewirken würde. In Staaten mit funktionierenden Rechtssystemen sei sie hingegen nicht nötig und könne sogar nachteilig sein. Das Problem sei ähnlich wie beim geplanten Medienfreiheitsgesetz, das die EU-Kommission ebenfalls mit Blick auf bestimmte osteuropäische Staaten auf den Weg gebracht habe, sagte Fiedler, der beim Medienverband der freien Presse (MVFP) Geschäftsführer Europa- und Medienpolitik ist.

Nach Ansicht des Rechtsanwalts Michael Fricke von der Kanzlei CMS Hasche Sigle in Hamburg gibt es in Deutschland nur vereinzelt Slapp-Klagen. Diese seien vor deutschen Gerichten auch gut ohne zusätzliches Instrumentarium aus einer EU-Richtlinie abzuwehren, sagte er.

Der Hamburger Rechtsanwalt Roger Mann verwies als Moderator der Diskussionsrunde darauf, dass auch in Deutschland Einschüchterungsklagen mit hohen Schadenersatzforderungen gegen Medien eingereicht würden. Diese seien selbst in dem Fall, dass sie unbegründet erscheinen, für die Verlage durchaus problematisch, weil beispielsweise Rückstellungen gebildet werden müssten.

Die neue EU-Richtlinie soll dann greifen, wenn eine grenzüberschreitende Dimension vorliegt, also nicht beide Parteien im selben Land wie das angerufene Gericht ansässig sind. Der Entwurf der Richtlinie liegt derzeit beim Rat der Mitgliedstaaten und beim EU-Parlament. Beide Organe können Änderungen vorschlagen und müssen sich am Ende auf eine gemeinsame Fassung einigen.

Das Presserechtsforum wird organisiert von der Zeitschrift „Kommunikation & Recht“, die in der DFV Mediengruppe in Frankfurt erscheint, und der Hamburger Anwaltskanzlei Damm & Mann. Die jährliche Veranstaltung fand zum zwölften Mal statt. Knapp 150 Teilnehmer diskutierten über aktuelle Fragen des Presse- und Medienrechts.

rid

RBB-Justiziarin wehrt sich gegen Rausschmiss

Berlin (epd). Vor dem Berliner Arbeitsgericht wird am Mittwoch über die Rechtmäßigkeit des Rauswurfs der ehemaligen Justiziarin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Susann Lange, verhandelt. Die Klage der bisherigen Juristischen Direktorin richte sich gegen ihre außerordentliche Kündigung vom 2. Dezember 2022, teilte das Gericht in Berlin mit. Sie wolle damit eine Weiterbeschäftigung bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits erreichen. (AZ: 22 Ca 13070/22)

Laut Gericht ist zunächst ein Gütetermin angesetzt, mit dem Ziel eines Vergleichs. Sollte es nicht dazu kommen, gibt es einen neuen Termin für eine sogenannte Kammerverhandlung.

Lange war bereits seit Mitte Oktober freigestellt. Unter anderem ermittelte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft gegen sie im Zuge des Skandals um die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und den ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf. Schlesinger und weiteren früheren Führungspersonen werden unter anderem Vetternwirtschaft und Verschwendung vorgeworfen.

Laut einem Bericht der „B.Z.“ vom Dienstag garantiert der Arbeitsvertrag Lange ein „Ruhegeld“ von rund 1,7 Millionen Euro bis zur Rente, auch wenn sie einen neuen Job antritt. In ihrer Klage berufe sich Lange darauf, dass der RBB die Vorwürfe gegen ihre Person schon länger gekannt habe, heißt es in dem Bericht. Eine Zwei-Wochen-Frist für eine außerordentliche Kündigung sei nicht eingehalten worden. Außerdem seien die Frauenbeauftragte des Senders sowie Personal- und Verwaltungsrat nicht beteiligt worden.

lob

Filmfestival "Goldener Spatz" hat neue Leitung

Erfurt (epd). Die Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Wenk übernimmt zum 1. Februar die Leitung des diesjährigen Kinder-Medien-Festivals „Goldener Spatz“. Das Präsidium habe Wenk einstimmig als kommissarische Leiterin berufen, teilte die Deutsche Kindermedienstiftung am Dienstag in Erfurt mit. Nach dem Festival im Juni werde über die Leitung für die kommenden Jahre neu entschieden.

Wenk (32) war nach Angaben der Kindermedienstiftung seit 2019 unter anderem als Leiterin des medienpädagogischen Programms für die Stiftung tätig. Die Vorsitzende des Präsidiums, Anke Lindemann, sagte, sie sei überzeugt, dass Wenk die herausfordernde Aufgabe der Vorbereitungen und Organisation des Festivals meistern werde.

Die bisherige Festivalleiterin Nicola Jones wird die Deutsche Kindermedienstiftung „Goldener Spatz“ zum Monatsende verlassen. Sie übernimmt künftig die Standortleitung Schleswig-Holstein der Moin-Filmförderung.

Der „Goldene Spatz“ findet in diesem Jahr vom 4. bis 10. Juni in Gera und Erfurt statt. Nicola Jones hatte dafür Anfang des Jahres gemeinsam mit drei Auswahlkommissionen insgesamt 147 Kino- und TV Beiträge gesichtet und das Programm für den Wettbewerb ausgewählt.

lob

"Rückblende"-Preis für zwei Fotografen und Greser & Lenz

Berlin (epd). Die Rückblende, der deutsche Preis für politische Fotografie und Karikatur, geht in diesem Jahr an die zwei Fotografen Bernd Kammerer und Boris Roessler sowie an das Karikaturisten-Duo Achim Greser und Heribert Lenz. Die Auszeichnungen für Fotografie von der Landesvertretung Rheinland-Pfalz sowie für Karikatur vom Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsververleger (BDZV) wurden am Montagabend in Berlin vergeben.

Kammerers Fotografie von einer Solidaritätskundgebung für die Ukraine in Frankfurt sowie die Drohnen-Aufnahme von Boris Roessler vom Waldbrand nahe dem hessischen Ort Münster wertete die Jury als so gelungen, dass beide den jeweils mit 3.500 Euro dotierten ersten Preis erhielten. Roessler erhielt den Angaben nach bereits 2008 die „Rückblende“.

Die Karikaturisten Greser & Lenz, deren Bilder-Witze in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erscheinen, bekamen die „Rückblende“ für eine Zeichnung von Russlands Präsidenten Vladimir Putin im Bademantel, der einen Adjutanten bittet: „Igor, richten Sie mir ein Blutbad an.“

Außerdem wurden ausgezeichnet: Filip Singer für seine Foto-Serie über eine jüdische Hochzeit von geflüchteten Ukrainern in Berlin sowie Florian Gaertner für ein Foto von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch als Schattenumrisse.

Bei den Karikaturen erhielt Klaus Stuttmann für seine Zeichnung des riesigen Tisches im Kreml als Sarg den zweiten Preis. Der dritte Karikaturen-Preis ging an Burkhard Mohr für eine Zeichnung der Ampel-Koalition zur Freigabe von Cannabis.

Um den Fotopreis der Landesvertretung Rheinland-Pfalz hatten sich nach Angaben des BZDV 246 Fotografinnen und Fotografen beworben. Am Karikaturenpreis der deutschen Zeitungen nahmen 63 Karikaturisten und Karikaturistinnen teil. Die Rückblende-Ausstellung mit den 75 besten Fotos, fünf besten Foto-Serien und 50 besten Karikaturen wird auch in einem „Showroom“ auf der Webseite www.rueckblende.rlp.de gezeigt. Bis zum 13. Februar können dort die Besucher über den Publikumspreis abstimmen. Ab dem 14. Februar geht die „Rückblende“-Ausstellung wieder auf Tour, unter anderem kommt sie nach Mainz, Leipzig und Bonn.

cd