ARD und ZDF sollen gemeinsame Plattform entwickeln und sparen

Mainz (epd). Die Länder fordern die öffentlich-rechtlichen Sender zu mehr Zusammenarbeit auf. Die Medienstaatssekretärin von Rheinland-Pfalz, Heike Raab (SPD), sagte am Freitag nach einer Klausur der Rundfunkkommission der Länder, die Staatskanzleien erwarteten, dass ARD und ZDF „unter Beibehaltung des publizistischen Wettbewerbs“ eine gemeinsame Plattform für ihre Angebote entwickeln. Sie kündigte auch an, dass die Länder eine „Zukunftskommission“ einsetzen wollen, die über die künftige Gestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Frage, wie dessen Akzeptanz gesteigert werden kann, beraten soll.

Erwünscht sei, dass ARD und ZDF auch die Kulturkanäle 3sat und Arte in die gemeinsame Plattform einbeziehen, um die europäischen Inhalte zu stärken, sagte Raab. Mit Plattform sei ausdrücklich nicht die Mediathek gemeint: „Wir wollen weg von Mediathek und Audiothek.“ Es gehe darum, dass die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender im Internet besser aufgefunden werden könnten. Die aktuelle Plattformstrategie der öffentlich-rechtlichen Sender könne nur ein erster Schritt sein, ergänzte der sächsische Medienminister Oliver Schenk (CDU). Langfristig gehe es darum, Doppelstrukturen zu beseitigen.

Raab sagte, die Länder erwarteten außerdem, dass die öffentlich-rechtlichen Sender die Möglichkeit nutzten, Spartenkanäle einzustellen und dadurch zu sparen. Diese Möglichkeit erhalten die Öffentlich-Rechtlichen durch den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, der zurzeit in den Länderparlamenten beraten wird und im Sommer in Kraft treten soll.

Die Länder würden bis zum 15. Februar genauer ausarbeiten, wen sie in die Zukunftskommission berufen wollen, sagte Raab: „Wir brauchen auch Kreative dabei.“ Es sei wichtig, dass die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus den üblichen Routinen herauskomme. Die Zukunftskommission solle darüber beraten, „wie wir die Weichen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk so stellen, dass er seine Rolle gut erfüllen kann“.

Schenk sagte, die Länder hätten nicht über die Zusammenlegung von öffentlich-rechtlichen Anstalten gesprochen. Es gebe gute Gründe, an bestimmten Strukturen in den Regionen festzuhalten. Die Länder erhofften sich jedoch, dass die Anstalten durch mehr und bessere Zusammenarbeit Geld einsparen, das sie wiederum ins Programm stecken könnten.

Die Länder könnten nicht garantieren, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibe, sagte der CDU-Politiker. Derzeit hätten die Sender jedoch unvorhergesehene Mehreinnahmen aus dem Beitrag, die „dämpfende Effekte“ haben würden. Die Medienpolitik wolle auch „Anreize“ für ein sparsames Verhalten schaffen. „Wer spart, darf nicht am Ende der Dumme sein“, sagte Schenk. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) habe einige Empfehlungen für Einsparungen gegeben, die bisher nicht richtig umgesetzt worden seien.

Raab und Schenk betonten, dass es darum gehe, das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu schärfen. Dieses zeichne sich aus durch „journalistisch-publizistische Qualität“ im Regionalen und durch „Pluralität“. Auch Kultur gehöre laut Auftrag dazu. Die öffentlich-rechtlichen Angebote müssten alle erreichen. Schenk sagte, er wünsche sich von ARD und ZDF einen „publizistischen Wettbewerb mit weniger Haltung“.

Die Rundfunkkommission ist das Gesprächsforum der Länder für die gemeinsame Medienpolitik. Diese wird traditionell von Rheinland-Pfalz koordiniert.

dir

Verbände kritisieren Durchsuchung bei Radio Dreyeckland

Halle/Freiburg (epd). Nach der polizeilichen Durchsuchung bei Mitarbeitern von Radio Dreyeckland in Freiburg fordert der Bundesverband Freier Radios (BFR) die sofortige Herausgabe der beschlagnahmten Geräte und die Löschung aller bereits kopierten Daten. Außerdem müssen das Ermittlungsverfahren, das zur Hausdurchsuchung bei dem Radiosender geführt habe, sofort eingestellt werden, erklärte der BFR am Freitag in Halle (Saale).

Am Dienstag hatten die Polizei Freiburg und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwei Privatwohnungen von Mitarbeitern des Senders durchsucht. Begründet wurde dies mit dem Verdacht eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Hintergrund ist ein Artikel auf der Homepage des Senders, der einen Link zum Archiv der im August 2017 verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ enthält.

Der Radioverband erklärte, Freie Radios zeichneten sich durch ihre Berichterstattung aus Betroffenenperspektive aus. Der „Angriff auf die Rundfunkfreiheit“ eines solchen Radios müsse als Einschüchterung gegen staatsferne Berichterstattung verstanden werden. Radio Dreyeckland sei das älteste Freie Radio in Deutschland und Gründungsmitglied des BFR.

Auch der Bundesverband Bürgermedien äußerte am Freitag Kritik an der Durchsuchung. Diese sei ein offensichtlicher Versuch, kritische Radiomacher einzuschüchtern, erklärte der Verband in Kassel. Die Begründung der Staatsanwaltschaft, dass das Setzen eines Links auf eine frei zugängliche Webseite einen „Verstoß gegen das Vereinigungsverbot gemäß § 85 StGB“ darstelle, sei nicht nur juristisch umstritten, sondern „in Verbindung mit Hausdurchsuchungen ein unverhältnismäßiger Angriff auf die Pressefreiheit und den Schutz des Redaktionsgeheimnisses“.

Als freier nichtkommerzieller Sender habe Radio Dreyeckland mit seiner kritischen Berichterstattung über ökologische, soziale und gesellschaftliche Themen nicht nur der freien Radioszene in Deutschland wichtige Entwicklungsimpulse gegeben, so der Verband. Neben der Rückgabe der beschlagnahmten Gegenstände samt Datenträgern sei eine offizielle Entschuldigung von Staatsanwaltschaft und Polizei beim Sender überfällig.

lbw/rid

Yannick Dillinger wird im Juli Chefredakteur der "Rheinpfalz"

Ludwigshafen (epd). Yannick Dillinger wird neuer Chefredakteur der in Ludwigshafen erscheinenden Tageszeitung „Die Rheinpfalz“. Der 39-Jährige übernimmt am 1. Juli die Nachfolge von Michael Garthe, der in den Ruhestand geht, wie die Zeitung am Freitag auf ihrer Internetseite meldete. Dillinger kommt von der „Augsburger Allgemeinen“, wo er bis zum Jahresende 2022 kommissarischer Co-Chefredakteur war.

Mit der Berufung Dillingers seien Erneuerung und Erweiterung der Chefredaktion der „Rheinpfalz“ abgeschlossen, hieß es. Uwe Renners ist seit 2017 stellvertretender Chefredakteur, Birgit Schwarz seit Oktober 2022 Mitglied der Chefredaktion und Chefin vom Dienst. Wolfgang Kreilinger ist seit Jahresanfang Vize-Chefredakteur.

Yannick Dillinger wurde in Zweibrücken geboren. Nach dem Studium von Germanistik, Politikwissenschaft und Pädagogik in Saarbrücken und Landau wurde er beim „Vogtland-Anzeiger“ in Plauen zum Redakteur ausgebildet. Von 2009 bis 2019 arbeitete er als Lokalredakteur, Digitalchef und stellvertretender Chefredakteur bei der „Schwäbischen Zeitung“ in Ravensburg. Ende 2019 wurde er Vize-Chefredakteur der „Augsburger Allgemeinen“, im Februar 2022 kommissarischer Co-Chefredakteur.

Die „Rheinpfalz“ hat derzeit eine verkaufte Auflage von etwa 220.000 Exemplaren. Herausgeber ist die Medien Union GmbH Ludwigshafen. Der aktuelle Chefredakteur Michael Garthe leitet nach Angaben der Zeitung seit 30 Jahren die Redaktion und ist damit der dienstälteste Chefredakteur Deutschlands.

rid