Gewerkschaft dju verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland
Stuttgart/Freiburg (epd). Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union Baden-Württemberg (dju) in ver.di hat die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland in Stuttgart sowie der Wohnungen zweier Journalisten scharf kritisiert. Es handele sich um eine Verletzung der grundrechtlich garantierten Rundfunkfreiheit, teilte die Gewerkschaft am Donnerstag in Stuttgart mit. Staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährdeten den Informantenschutz.
Der angerichtete Schaden könne nicht ungeschehen gemacht werden, auch wenn er sich als rechtswidrig herausstellen sollte, erklärt die dju weiter. Es sei unabdingbar, dass die Medien ihre Arbeit unabhängig und ohne Einschränkungen ausüben könnten, um die Öffentlichkeit zu informieren und kritisch zu begleiten.
Am Dienstagmorgen hatten das Polizeipräsidium Freiburg und die Staatsanwaltschaft Karlsruhe zwei Privatwohnungen von Mitarbeitern des Senders durchsucht. Von der ursprünglich angekündigten Durchsuchung der Betriebsräume von Radio Dreyeckland hatten die Beamten nach eigenen Angaben abgesehen.
Begründet wurde die Durchsuchung mit dem Verdacht eines Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot. Hintergrund ist ein Artikel auf der Homepage des Senders, der einen Link zum Archiv der im August 2017 verbotenen Vereinigung „linksunten.indymedia“ enthält. Der Artikel ist weiterhin auf der Internetseite des Senders abrufbar.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) und die Geschäftsführung von Radio Dreyeckland hatten die Durchsuchung ebenfalls als unverhältnismäßig und als Verletzung der Pressefreiheit kritisiert.
lbw