FDP fordert erneut Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Berlin (epd). Die FDP-Bundestagsfraktion hat eine starke Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert. In einem Positionspapier, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, formuliert die Fraktion das Ziel, den Rundfunkbeitrag nicht weiter zu erhöhen und langfristig zu senken. Kritik wird am Entwurf des 3. Medienänderungsstaatsvertrages geübt, der „gut gemeint, aber nicht gut gedacht“ und keine echte Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags sei. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Freitag) über das Papier berichtet. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) äußerte sich kritisch zu dem FDP-Vorstoß.
Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der Fraktion, sagte der Zeitung, die jüngsten Skandale in der Senderfamilie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befeuerten die Diskussion über seine Legitimation. In dieser dürfe es keine Tabus oder heiligen Kühe geben. Die FDP bekennt sich laut Dokument zum Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, stehe aber „für ein Mediensystem, in dem Maß und Mitte eingehalten werden“.
Das Positionspapier mündet in einem Katalog von insgesamt elf Forderungen für einen „modernen, leistungsfähigen und transparenten öffentlich-rechtlichen Rundfunk“, die sich in Teilen mit jenen anderer Kritiker des öffentlich-rechtlichen Systems decken. Ende September hatte bereits das FDP-Präsidium ein ähnliches Papier formuliert.
Unter anderem fordert die Fraktion den Abbau von Doppel- und Mehrfachstrukturen etwa durch eine einheitliche Mediathek, eine Deckelung der Spitzengehälter, eine Stärkung der Aufsichtsgremien durch unabhängige Dritte, einen vollständigen Verzicht auf Werbung und Sponsoring und mehr Transparenz für die kommerziellen Tochterunternehmen der Sender. Zudem müsse der Online-Auftrag begrenzt werden, nicht nur beim Ankauf von Produktionen für die Mediathek, sondern auch bei der Presseähnlichkeit von Angeboten. Auch fordert die FDP die Länder auf, ihre „Länderegoismen“ zu überwinden, und für zügigere Reformen das Einstimmigkeits- zugunsten eines Mehrheitsprinzips aufzugeben.
Der DJV kritisierte, die Forderung nach Absenkung des Rundfunkbeitrags sei ein bewusster Verstoß gegen das vom Bundesverfassungsgericht aufgestellte Gebot der Staatsferne bei der Rundfunkfinanzierung. „Die Verfassungsrichter haben damit genau das verhindern wollen, was die FDP nun versucht: die Höhe des Rundfunkbeitrags von politischer Stimmungslage abhängig machen“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Zudem bemängelte er, dass die FDP-Bundestagsfraktion für das Thema nicht zuständig sei, sondern die Rundfunkkommission der Länder.
amk