WDR-Rundfunkrat distanziert sich von Vorgängen im RBB
Köln (epd). Der Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks hat sich in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag kritisch mit den Vorgängen im Rundfunk Berlin Brandenburg befasst. „Ich möchte mich deutlich von den Ereignissen beim RBB distanzieren“, sagte der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Rolf Zurbrüggen, in Köln. Der abberufenen RBB-Intendantin und früheren ARD-Vorsitzenden Patricia Schlesinger wird Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Die Generalstaatsanwaltschaft in Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Veruntreuung und Vorteilsnahme gegen sie, den ehemaligen Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf und gegen Schlesingers Mann Gerhard Spörl.
Nach dem Rücktritt Schlesingers vom ARD-Vorsitz am 4. August hat WDR-Intendant Tom Buhrow den Vorsitz bis Ende dieses Jahres übernommen. Buhrow sagte, der „toxische Skandalmix beim RBB“ habe auch den ARD-Verbund, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ganzes und insbesondere auch die Gremienaufsicht in die Schusslinie gebracht.
Der Intendant betonte in der Sitzung, dass der WDR in Sachen Gremien- und Finanzaufsicht „deutlich engmaschiger aufgestellt“ sei als andere ARD-Sender. Beim WDR müsse bei einer Bauinvestition ab einer Summe von mehr als 185.000 Euro der Verwaltungsrat mit einbezogen werden. „Der Umbau einer ganzen Etage ohne Ausschreibung und ohne Einschaltung des Verwaltungsrats wäre bei uns undenkbar“, sagte Buhrow. Nach Medienberichten hat der Umbau der Intendantenetage beim RBB, den Schlesinger veranlasst hatte, 1,4 Millionen Euro gekostet.
„Die Zeiten, wo man sagte, Aufsicht ist lästig, sind ja wohl vorbei“, sagte Buhrow: „Ich bin froh über diese Aufsicht. Kleinteilige Aufsicht ist oft genug anstrengend, aber sie macht uns besser.“ Beim WDR habe die Gremiengeschäftsstelle zehn Mitarbeiter. „Eine solche Ausstattung gibt es bei keiner anderen Anstalt der ARD“, betonte der Intendant.
Die ARD müsse jetzt „einen Prozess in Gang setzen, dass die Kontrolle auch bei anderen Anstalten verbessert wird“, sagte Buhrow. Wörtlich sprach er von einer „Heilung der Aufsichtsproblematik.“ Er frage sich: „Wie können wir da helfen, dass das auch bei kleineren Anstalten geht?“ Beim RBB arbeite nach seinen Informationen eine Person in der Geschäftsstelle des Rundfunkrats. „Wie soll man da unabhängig agieren?“, fragte Buhrow. Was den RBB-Skandal angehe, erwarte er „weiterhin schnelle und transparente Aufklärung.“
Auch Zurbrüggen, der vom Landesverband der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen in den Rundfunkrat entsandt ist, betonte in der Sitzung, dass der WDR in Sachen Gremienarbeit „gut ausgestattet“ sei. Die Rahmenbedingungen für die Geschäftsstelle des Gremiums seien „exzellent“, sagte er. Mit der Finanzaufsicht über den Sender seien mehrere Organe befasst: der Haushalts- und Finanzausschuss des Rundfunkrats, der Rundfunkrat als Ganzes, der Verwaltungsrat, der Landesrechnungshof NRW, die Finanzkommission KEF und die Innenrevision des Senders. Dennoch sei er sich „im Klaren darüber, dass wir die Aufsichtsstrukturen und unsere Arbeit auf den Prüfstand stellen müssen.“ Man könne schließlich immer Dinge verbessern.
Als „irritierend“ bezeichnete Zurbrüggen einen kürzlich von Ex-Innenminister Gerhart Baum und Jürgen Bremer in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ veröffentlichten Artikel, in dem im Zusammenhang mit dem WDR-Rundfunkrat von einem „Abnickgremium“ die Rede gewesen sei. Dagegen verwahrte sich Zurbrüggen: „Das sind wir nicht, so verstehen wir uns nicht!“
Seit der WDR den ARD-Vorsitz wieder übernommen hat, ist Zurbrüggen auch Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) der ARD. Er übernahm diese Funktion von Friederike Kirchbach, der Vorsitzenden des RBB-Rundfunkrats. Sie ist nun stellvertretende GVK-Vorsitzende, zusammen mit Adolf Weiland, dem Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrats. Der SWR wird im kommenden Jahr den ARD-Vorsitz übernehmen.
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