Gericht bestätigt Sendeverbot für RT DE

Berlin (epd). Der vom russischen Staat finanzierte deutschsprachige Sender RT DE darf sein Programm auch weiterhin nicht in Deutschland verbreiten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies nach eigenen Angaben vom Freitag einen Eilantrag von RT DE gegen den Bescheid der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) zurück. Private Veranstalter bedürften „zur Veranstaltung von Rundfunkprogrammen einer Zulassung, an der es der Antragstellerin fehle“, teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt werden. (AZ: VG 27 L 43/22)

Die in Berlin ansässige RT DE Productions GmbH sei Rundfunkveranstalterin, „weil sie das Rundfunkprogramm unter eigener inhaltlicher Verantwortung anbiete“, erklärte das Verwaltungsgericht. Sie könne sich nicht darauf berufen, reine Produktionsdienstleisterin zu sein. RT DE argumentiert seit Sendestart, Veranstalter seines im Internet ausgestrahlten TV-Programms sei die russische Organisation TV Novosti, die in Serbien eine Lizenz für Kabel- und Satellitenübertragung hält.

Laut Verwaltungsgericht zähle für die Einstufung als Veranstalterin der Umstand, dass RT DE Productions „Letztverantwortung für das Programm übernehme und dieses tatsächlich verbreite“. Dass ein wesentlicher Teil der Programminhalte nicht von der deutschen GmbH, sondern von einem russischen TV-Sender produziert werde, sei nicht entscheidend. RT DE hat auch eine reguläre Klage gegen den MABB-Untersagungsbescheid eingereicht, deren Prüfung nimmt aber längere Zeit in Anspruch.

„Rechtsstaatlichkeit ist die Voraussetzung für eine freiheitliche und demokratische Medienöffentlichkeit“, kommentierte MABB-Direktorin Eva Flecken die Entscheidung. „Rundfunk in Deutschland braucht eine Lizenz. Darüber kann sich auch RT DE nicht hinwegsetzen.“

RT DE ist laut MABB in Deutschland trotz fehlender Lizenz noch vereinzelt auf Websites verfügbar. Die Medienanstalt hat daher bereits zwei Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 65.000 Euro festgesetzt - zuletzt am Donnerstag, nachdem ein erstes Zwangsgeld nicht bezahlt wurde. Dieses werde die MABB nun zwangsweise eintreiben, hieß es.

Der medienrechtliche Streit in Deutschland wird von einem europaweiten Verbot russischer Staatsmedien überlagert, das der Rat der Europäischen Union am 2. März ausgesprochen hatte. Kabel- und Satellitenbetreiber dürfen die Programme von RT und Sputnik nicht mehr in der EU ausstrahlen, Internetanbieter müssen den Zugriff auf die Webseiten blockieren. Die Umsetzung der Verordnung durch die Betreiber müssen die EU-Mitgliedstaaten kontrollieren. Aktuell wird zwischen Bund und Ländern geklärt, welche Behörde dafür in Deutschland zuständig ist.

amk

RTL und NTV starten ukrainisches Online-Nachrichtenformat

Köln (epd). Die geflüchtete ukrainische TV-Moderatorin Karolina Ashion präsentiert ab Freitag das „Ukraine Update“ bei RTL.news und ntv.de. Das neue Nachrichtenformat in ukrainischer Sprache werde künftig von Montag bis Freitag abends auf den Websites sowie auf dem Youtube-Kanal von NTV abrufbar sein, teilte RTL am Freitag mit.

Für ukrainische Geflüchtete in Deutschland soll das Format ein neutrales und unabhängiges Angebot sein. Das Material für die Sendung stamme aus den Nachrichtensendungen von RTL und ntv. Eine Dolmetscherin übersetze die Beiträge. Ashion war vor ihrer Flucht mehr als 20 Jahre lang als Journalistin und Moderatorin in der Ukraine tätig.

Auch andere deutsche Medien haben auf die Ankunft von geflüchteten Menschen aus der Ukraine in Deutschland mit muttersprachlichen Angeboten reagiert. Das öffentlich-rechtliche Content-Netzwerk Funk startete am Mittwoch den Instagram-Kanal „How To Deutschland“, der wichtige Informationen zum Aufenthalt in Deutschland auf Deutsch, Englisch und Ukrainisch zur Verfügung stellt, etwa wo Geflüchtete kostenlose SIM-Karten bekommen oder was die Abkürzungen „3G“, „2G“ und „2G+“ bedeuten.

Bereits seit dem 28. Februar hat Cosmo, das internationale Hörfunkprogramm von WDR und Radio Bremen, täglich eine ukrainischsprachige „Deutschlandminute“ in sein polnisches Magazin integriert, die auch täglich ab 18 Uhr im Internet abrufbar ist. Ab 20. März werde zudem die Frühsendung von Cosmo aus Krakau, 250 Kilometer von der polnisch-ukrainischen Grenze entfernt, produziert, teilte der WDR am Freitag mit.

Zudem will der WDR ein ukrainischsprachiges Kinderprogramm online zur Verfügung stellen. Ab dem 20. März sollen übersetzte Sachgeschichten der „Sendung mit der Maus“ abrufbar sein. Außerdem werde die Ukraine-Themenseite auf wdrmaus.de bald auch übersetzt angeboten.

Die ARD-Mediathek hat ebenfalls eine ukrainischsprachige Portalseite für Kinder gestartet, auf der vor allem Angebote zu finden sind, die keine Sprachkenntnisse erfordern. Für deutschsprachige Kinder bietet das WDR-Kinderradio Kiraka ab sofort immer mittwochs von 19.05 bis 20 Uhr einen Ukrainisch-Sprachkurs.

Das Greifswalder Printmagazin „Katapult“ hat Ende Februar einen englischsprachigen Twitterkanal gestartet und ein Magazin namens „Katapult Ukraine“ angekündigt. Dafür verzichtet die Redaktion auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet und hat 14 ukrainische Journalistinnen und einen Journalisten eingestellt.

Die Deutsche Welle bietet auf ihrer Website ebenfalls ein umfangreiches Nachrichtenangebot auf Ukrainisch, das sich an Menschen in der Ukraine und an Ukrainerinnen und Ukrainer in Deutschland richtet.

amk

NDR Verwaltungsrat begrüßt Ausbau von Tagesschau24

Hamburg (epd). Der NDR-Verwaltungsrat begrüßt die Pläne der ARD, Tagesschau24 zu einem „verlässlichen Anbieter von aktueller Liveberichterstattung im Stream und im Linearen“ auszubauen. Das Gremium unterstütze den konsequenten crossmedialen Umbau des NDR, der Kräfte bündelt und Synergien schaffe für die digitale Weiterentwicklung, sagte die Vorsitzende Sigrid Keler am Freitag. Die Notwendigkeit und Relevanz des Nachrichtenkanals habe sich anlässlich des Krieges in der Ukraine bereits gezeigt.

Besonders positiv sei der Austausch zwischen Tagesschau24, dem NDR Informationshaus und der ARD Infonacht zu bewerten, sagte Keler weiter. Das Bündeln der Informationskompetenz am Standort Hamburg Lokstedt und das crossmediale Vernetzen der NDR Redaktionen habe sich bewährt, ergänzte NDR-Intendant Joachim Knuth. „Schnell und mit großem Einsatz haben die Kolleginnen und Kollegen auf die Ereignisse in der Ukraine reagiert und die Berichterstattung für die unterschiedlichen Programme unter bestmöglichem Nutzen des Zusammenwirkens angepasst.“

Der Verwaltungsrat wählte zudem turnusmäßig neue Vorsitzende gewählt: Neue Vorsitzende ab 1. April ist Karola Schneider. Außerdem stimmte der Verwaltungsrat einer Vertragsverlängerung für den Direktor des Landesfunkhauses Schleswig-Holstein, Volker Thormälen (60), bis zum 30. November 2027 zu. Thormälen ist seit 1982 beim NDR. Er arbeitete zunächst bei NDR 2, übernahm 2003 die NDR-Markenkommunikation und später die Büroleitung des Intendanten. Seit 2012 steht er an der Spitze des Landesfunkhauses in Kiel.

Die Intendanten der ARD-Anstalten hatten sich im Februar darauf verständigt, Tagesschau24 zu einem Nachrichtenkanal auszubauen. Der öffentlich-rechtliche Infokanal Phoenix, den ARD und ZDF gemeinsam betreiben, soll laut ARD-Vorsitzender und RBB-Intendatin Patricia Schlesinger hingegen vor allem über Ereignisse berichten, die planbar sind. Der scheidende ZDF-Intendant Thomas Bellut hatte kritisiert, dass sein Sender in die Vorhaben nicht einbezogen wurde. „Planbare Aktualität“ halte er auch als gelernter Journalist für undurchführbar.

lnh/amk

Medienexperte: Medienhäuser brauchen Richtlinien für Kriegsreporter

Frankfurt a.M./Newcastle (epd). Der Medienwissenschaftler Florian Zollmann hat redaktionelle Standards gefordert, wonach Kriegsreporter nach eigenem Sicherheitsempfinden entscheiden können, wie lange sie in Krisengebieten bleiben wollen. Exklusive Bilder und Berichte aus Konfliktgebieten stellten zwar einen enormen ökonomischen Anreiz für Medienhäuser dar, jedoch dürfe dieser nicht über Sicherheitsüberlegungen für Mitarbeiter stehen, sagte Zollmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Newcastle. Zollmann forscht zur Berichterstattung von Reportern in Krisengebieten.

Nach vorläufigen Recherchen der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sind bislang mindestens fünf Journalisten und Journalistinnen im Ukraine-Krieg getötet worden. Bei einem weiteren Journalisten sei unklar, ob er im Zuge seiner Arbeit getötet worden sei. Die endgültige Verifizierung der Angaben stehe noch aus. Zwar hätten Betroffene selbst mehrmals von gezielten Angriffen gesprochen, doch ließen sich die Angaben nicht abschließend nachprüfen.

Zollmann sagte, bisher gebe es keine Beweise, dass die Kriegsparteien vorsätzlich Journalistinnen oder Journalisten ins Visier nähmen. „Es ist aber anzunehmen, dass teilweise wahllos schwere Waffen eingesetzt werden und dabei Medienleute wie Zivilisten getötet werden.“

Auch vor diesem Hintergrund werde die Tätigkeit von Kriegsreportern zu oft romantisiert, kritisierte Zollmann. Der Beruf werde in der Populärliteratur oder in Filmen gleichgesetzt mit einem „Abenteuerurlaub“. Um diesem Mythos etwas entgegenzusetzen, „sollten Medienhäuser die Arbeit ihrer Korrespondenten transparent machen, das würde zu einer Entzauberung und zu einer wahren Wertschätzung der Arbeit der Korrespondenten führen“. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, auf die Rolle von sogenannten Stringern hinzuweisen. „Stringer werden oft zu wenig für ihre Arbeit gewürdigt und oft nicht einmal unter Artikeln genannt.“ Stringer übernehmen für ausländische Journalisten die Übersetzung oder vermitteln lokale Kontakte.

Im Krieg versuchten alle Seiten, Journalisten für ihr Narrativ zu gewinnen, sagte Zollmann. Deswegen sei es wichtig, dass Medienschaffende vor Ort Distanz von politischen und militärischen Kriegsparteien wahren könnten. Oftmals sei das nicht möglich, weil das Militär oder Regierung die Zugänge für Journalisten regelten und kontrollierten oder Informationen filterten.

ema

MagentaTV-Chef verlässt die Deutsche Telekom

Bonn (epd). Der Leiter des Streaming-Angebots MagentaTV der Deutschen Telekom, Michael Schuld, verlässt nach über 20 Jahren den Konzern. Der Manager teilte das Ende seiner Zeit im Unternehmen zum 15. April am Freitag auf seinem Linkedin-Profil mit. Er freue sich auf neue Herausforderungen, könne aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht mehr sagen, schrieb Schuld. Interimsmäßig werde Arnim Butzen, derzeit Leiter Commercial Management, Schulds Aufgaben übernehmen, sagte ein Unternehmenssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Schuld hatte 1997 angefangen, bei der Telekom-Tochter T-Mobile zu arbeiten. 2007 war er als Vizepräsident in die Abteilung „Sales & Service Marketing“ gewechselt und 2019 zum Leiter Business Unit TV & Entertainment und damit zum Verantwortlichen für MagentaTV aufgestiegen.

amk