Rundfunkbeitrag kann laut Finanzkommission KEF stabil bleiben

Berlin (epd). Die Mehrausgaben der öffentlich-rechtlichen Sender durch die Corona-Pandemie sind laut der Finanzkommission KEF derzeit noch schwer absehbar. Wie die Kommission am Freitag in Berlin mitteilte, haben ARD, ZDF und das Deutschlandradio den zusätzlichen Bedarf wegen Hygienekosten und anderen Ausgaben für die Jahre 2020 bis 2024 auf insgesamt knapp 600 Millionen Euro beziffert. Dieser Mehraufwand wird aber nach Schätzung der KEF durch weniger Ausgaben an anderer Stelle und zusätzliche Erträge ausgeglichen. Der Rundfunkbeitrag könne daher bis Ende 2024 bei 18,36 Euro pro Monat bleiben.

Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überreichte am Freitag ihren 23. Bericht an die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Die Überprüfung habe im Wesentlichen die Feststellungen des vor zwei Jahren erstellten 22. Berichts bestätigt, teilte die Kommission mit.

Demnach rechnen die Sender aufgrund der Pandemie mit weniger Einnahmen. Die Kommission schloss sich der Schätzung der Anstalten an, die diese Mindereinnahmen in den vier Jahren von 2021 bis 2024 auf rund 312 Millionen Euro bezifferten. Die Sender hätten beispielsweise Ausfälle durch weniger Werbebuchungen, erläuterte der Vorsitzende der KEF, Martin Detzel. Allerdings würden diese Mindereinnahmen durch weniger Ausgaben an anderer Stelle und zusätzliche Einnahmen oder Rücklagen ausgeglichen.

Die KEF sieht in der Corona-Pandemie auch in den kommenden Jahren eine der größten Unsicherheiten für die laufende Beitragsperiode. Daher könne eine endgültige Bewertung der Folgen der Pandemie erst im nächsten Bericht in zwei Jahren vorgenommen werden.

Dadurch, dass der Rundfunkbeitrag nicht wie von der KEF empfohlen zum 1. Januar 2021 um 86 Cent erhöht wurde, sondern erst nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum 20. Juli 2021, nehmen die öffentlich-rechtlichen Sender nach den Berechnungen der Kommission rund 224 Millionen Euro weniger ein als ursprünglich angenommen. Dies könne jedoch durch zusätzliche verfügbare Mittel ausgeglichen werden.

Nach Angaben der KEF steigen die Kosten für Telemedien und Livestreams in der laufenden Beitragsperiode bis 2024 erheblich. ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte hätten die Gesamtkosten für Online-Angebote, Mediatheken und anderes für den Vierjahreszeitraum auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro beziffert. Die Kosten würden bei der ARD gegenüber der vorigen Vierjahresperiode um 20 Prozent steigen, beim ZDF um 71 Prozent, bei Arte um 30 Prozent und beim Deutschlandradio um 24 Prozent.

Bei der Prüfung der Großinvestitionen der Sender hat die KEF erhebliche Zweifel an der Wirtschaftlichkeit einzelner Vorhaben angemeldet, insbesondere beim Bayerischen Rundfunk (BR) und beim Westdeutschen Rundfunk (WDR). Daher habe die Kommission beim BR Investitionen in Höhe von 51,5 Millionen Euro nicht anerkannt. Der BR baut derzeit ein neues Funkhaus, in dem die Redaktionen von Radio, Fernsehen und Telemedien zusammengelegt werden sollen. Beim WDR hat die KEF 69,1 Millionen Euro für die Sanierung des Filmhauses gesperrt. Der WDR hatte 2019 einräumen müssen, dass die Kosten für die Sanierung mit 240 Millionen Euro fast doppelt so hoch ausfallen wie ursprünglich veranschlagt.

Die KEF stellt den Finanzbedarf von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest und berichtet den Landesregierungen alle zwei Jahre über die Finanzlage der öffentlich-rechtlichen Sender. Der am Freitag vorgestellte Bericht ist ein sogenannter Zwischenbericht, der keine Empfehlung zur Höhe des Rundfunkbeitrags abgibt. Die 16 Mitglieder der Kommission werden von den Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der Länder benannt.

dir

Madsack-Chef Düffert tritt als BDZV-Vizepräsident zurück

Hannover (epd). Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Madsack Mediengruppe, Thomas Düffert, legt mit sofortiger Wirkung sein Amt als stellvertretender Präsident des Bundesverbands Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) nieder. Wie ein Madsack-Sprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag bestätigte, informierte Düffert das BDZV-Präsidium bereits am Donnerstagnachmittag in einer Mail darüber. Konkrete Gründe für seinen Rücktritt nannte er darin nicht.

In der Mail, die dem epd vorliegt, thematisiert Düffert den jüngst vom BDZV gefassten Beschluss, eine Taskforce aus den Reihen der Mitglieder einzurichten, die in den kommenden Monaten konkrete Vorschläge für eine Modernisierung des BDZV erarbeiten soll. In dem Zusammenhang betont der Madsack-Chef, dass mit dem anstehenden Prozess auch eine „personelle und strukturelle Erneuerung“ einhergehe.

Er hebt hervor, dass ein „von der Spitze bis zur Basis gut aufgestellter BDZV“ für die Herausforderungen der Branche wichtig sei. „Klar ist, dass wir als Branche nur dann beste Chancen haben, uns Gehör zu verschaffen, wenn wir gemeinsam vertrauensvoll zum Nutzen aller kleinen und großen Zeitungsverlage in Deutschland zusammenarbeiten.“

Düffert kündigt in dem Schreiben außerdem an, trotz seines Rücktritts als BDZV-Vizechef weiterhin Mitglied im BDZV-Präsidium zu bleiben. Er war fast sechs Jahre lang einer von vier Stellvertretern des BDZV-Präsidenten und Springer-Chefs Mathias Döpfner, der seit 2016 an der Verbandsspitze steht. Über einen möglichen Abwahlantrag gegen Döpfner war vor der Delegiertenversammlung am vergangenen Montag spekuliert worden. Der BDZV hatte sich bei dem Treffen anders als erwartet jedoch nicht noch einmal mit der Diskussion um Döpfner beschäftigt.

Nach dem Delegiertentreffen stellte die Funke Mediengruppe Überlegungen in den Raum, aus dem BDZV auszutreten. Das Essener Medienunternehmen hatte sich zuvor schon öffentlich gegen Döpfner als BDZV-Präsidenten gestellt.

Der Springer-Vorstandschef war kürzlich erneut wegen des Umgangs mit dem bis Herbst 2021 amtierenden „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt in die Kritik geraten: Wie die britische Tageszeitung „Financial Times“ Anfang Februar berichtete, war über das Fehlverhalten Reichelts bei Springer offenbar mehr bekannt, als der Verlag bisher nach außen zugegeben hatte. Springer teilte dazu mit, der Bericht der „Financial Times“ zeichne „ein irreführendes Bild der Compliance-Untersuchung, der daraus gezogenen Konsequenzen, des gesamten Unternehmens und seiner Führung“.

Die „Financial Times“ hatte mit mehreren Frauen gesprochen, die dem früheren Chefredakteur Julian Reichelt vorgeworfen hatten, er habe seine Macht missbraucht. In dem Bericht hieß es, Döpfner und leitende Angestellte des Konzerns hätten während der Untersuchung der Fälle versucht, Reichelt zu schützen. Sie hätten über die Anschuldigungen mit ihm gesprochen und ihm geraten, alles abzustreiten.

pav

ARD will Nachrichtenkanal Tagesschau24 ausbauen

Berlin/Hamburg (epd). Die ARD will ihren Nachrichtenkanal Tagesschau24 ausbauen. Wie der Senderverband am Donnerstag mitteilte, einigten sich die Intendanten der Landesrundfunkanstalten bei Beratungen in Berlin darauf, Tagesschau24 zur „ersten Adresse für die kontinuierliche Versorgung mit aktueller Information“ weiterzuentwickeln. Das gelte sowohl für nationale als auch internationale Nachrichtenlagen.

Der Ausbau sieht außerdem vor, die Live-Berichterstattung von außergewöhnlichen Nachrichtenlagen auf Tagesschau24 zu intensivieren. Dabei werde der Nachrichtenkanal auch „aktuelle Lagen unterhalb der Aufgreifschwelle des Ersten“ abbilden, hieß es. So sollten regionale Nachrichten aus den Bundesländern national größer verbreitet werden. Finanzieren will die ARD den Ausbau eigenen Angaben zufolge „durch Umschichtung und das Nutzen von Synergien“ mit allen Landesrundfunkanstalten sowie dem Nachrichtenhaus von ARD-aktuell in Hamburg-Lokstedt.

Die ARD-Vorsitzende und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger betonte, dass das Vorhaben eine Investition in die Zukunft sei, mit der die Informationskompetenz und Legitimation der gesamten ARD gestärkt werde. „Tagesschau24 wird das Schaufenster der regionalen, nationalen und internationalen Informationskompetenz der ARD“, sagte sie.

pav

RBB-Rundfunkrat verurteilt Angriffe durch Corona-Leugner

Berlin (epd). Der RBB-Rundfunkrat hat Übergriffe auf Medienvertreter bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen scharf verurteilt. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit würden Berichterstatter drangsaliert und verfolgt. „Dafür gibt es keine Rechtfertigung“, heißt es in einer am Donnerstagabend in Berlin verbreiteten Erklärung des RBB-Rundfunkrates, in dem Vertreter unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen sitzen.

Die Vorsitzende des Rundfunkrats, die evangelische Theologin Friederike von Kirchbach, verwies dabei auf die gestiegene Zahl der Straftaten gegen Medien. So seien allein 2020 laut Bericht der Bundesregierung 252 Straftaten gezählt worden, gegenüber 104 im Jahr davor. „Diskurs ist Grundlage unserer öffentlichen Auseinandersetzung“, sagte Kirchbach weiter: „Unerträglich ist aber Gesprächsverweigerung, vollkommen inakzeptabel sind Demagogie, Faktenleugnung und Gewalt.“

„Die grassierende Corona-Epidemie hat nicht nur unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses geführt“, heißt es in der Erklärung weiter: „Wachsende Aggressivität im Alltag zerstört auch das gesellschaftliche Miteinander und beschädigt unsere politische Kultur: Corona-Leugner ziehen vor Schulen, um gegen das Impfen zu agitieren; Reporter und Journalistinnen werden auf Demonstrationen von Verschwörungsanhängern bedroht und verfolgt; Polizisten werden beschimpft und Kommunalpolitiker unter Druck gesetzt. Diese Impfgegner treiben einen Keil in unsere Gesellschaft.“

lob

RBB will mehr Diversität beim Personal und im Programm

Berlin (epd). Der RBB will mehr Diversität in der Belegschaft und bei den Gesprächspartnern im Sendeprogramm. Wie die Sendeanstalt am Donnerstag nach einer Sitzung des Rundfunkrats in Berlin mitteilte, umfasst dies einen gleichberechtigten Anteil von Frauen und Männern, aber auch den verstärkten Einbezug von Menschen mit Einwanderungsgeschichte oder Behinderungen.

RBB-Intendantin Patricia Schlesinger betonte, dass ein vielfältiges Publikum nur mit einem vielfältigen Programm zu erreichen sei. „Das aber setzt voraus, dass auch die Redaktionen und Programmteams so besetzt sind, dass sie unterschiedliche Lebenswirklichkeiten und Perspektiven in ihre Arbeit einbringen.“

Ab März will der RBB den Angaben zufolge eine 50:50-Methode für mehr Geschlechterdiversität umsetzen, die sich an einer Aktion des britischen Senders BBC orientiert. Seit vergangenem November laufe dafür im RBB bereits eine Probephase, für die in mehreren Redaktionen der Frauen- und Männeranteil im Programm gemessen werde.

Außerdem entschied der Rundfunkrat in der Sitzung über den Posten des Programmdirektors. Wie der RBB mitteilte, stimmte das Gremium einstimmig für die Wiederwahl von Jan Schulte-Kellinghaus. Damit bleibt der 53-Jährige weitere fünf Jahre im Amt. Seine zweite Amtszeit beginnt am 15. März.

Kellinghaus war unter anderem stellvertretender Redaktionsleiter des ZDF-Boulevardmagazins „Hallo Deutschland“. Beim NDR war er für den Programmbereich Fernsehen und Koordination verantwortlich. Seit 2017 ist er Programmdirektor beim RBB.

pav

Mirjam Meinhardt wird neue "ZDF-Mittagsmagazin"-Hauptmoderatorin

Mainz (epd). Mirjam Meinhardt wird neue Hauptmoderatorin des „ZDF-Mittagsmagazins“. Ihre erste Moderation in der Funktion übernimmt sie am 14. März, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Meinhardt löst Jana Pareigis ab, die seit dem vergangenen Sommer die ZDF-„heute“-Nachrichten um 19 Uhr präsentiert. Pareigis wird der Sendeanstalt zufolge aber auch weiterhin noch einige Wochen im Jahr durch das „ZDF-Mittagsmagazin“ führen.

Meinhardt, Jahrgang 1981, moderiert seit März 2020 die Frühschiene des „ZDF-Morgenmagazins“. In den vergangenen Wochen übernahm sie bereits gelegentlich Moderationen des „ZDF-Mittagsmagazins“. Die Journalistin wechselte vor zwei Jahren vom SWR zum ZDF. Nach ihrem SWR-Volontariat arbeitete sie für die Hörfunk-Sendungen „SWR2 Tagesgespräch“ und „SWR2 Aktuell“.

Zum „ZDF-Mittagsmagazin“-Moderationsteam gehören auch Andreas Wunn und Daniel Ponzen. Die Sendung wird aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin gesendet und von der ZDF-Redaktion „Tagesmagazine Berlin“ realisiert, zu der auch das „ZDF-Morgenmagazin“ gehört. Die ARD und das ZDF produzieren beide ein Mittagsmagazin, sie wechseln sich wöchentlich ab.

pav

Lessing-Preis für Kritik geht an Journalistin Vanessa Vu

Wolfenbüttel (epd). Die Journalistin Vanessa Vu erhält den Lessing-Preis für Kritik 2022. Das teilte die Lessing-Akademie in Wolfenbüttel am Donnerstag als Preisstifterin mit. Die 1991 geborene Journalistin, die unter anderem Autorin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“ ist, erhalte die mit 15.000 Euro dotierte Auszeichnung, weil sie in ihren Arbeiten „unerzählte Geschichte zu Gehör bringe und dabei die Untiefen des gesellschaftlich scheinbar Selbstverständlichen“ auslote, hieß es in der Begründung der Jury. Zudem konturiere die Tochter vietnamesischer Einwanderer mit ihrem Podcast „Rice and Shine“ das Gesicht der viet-deutschen „Generation 1991“ auf mutige, bereichernde und pointierte Weise.

Zur Besonderheit des Preises zähle, dass die Preisträgerin eine Förderpreisträgerin oder einen Förderpreisträger eigener Wahl bestimme, hieß es weiter. Vu habe die Künstlerin Moshtari Hilal und den politischen Geographen Sinthujan Varatharajah für die mit 5.000 Euro dotierte Auszeichnung vorgeschlagen.

Der Lessing-Preis für Kritik wird den Angaben zufolge am 8. Mai 2022 im Lessingtheater in Wolfenbüttel verliehen. Er soll nach dem Vorbild des Dichters und Aufklärers Gotthold Ephraim Lessing (1729-1781) „eine bedeutende, geistig und institutionell unabhängige, risikofreudige kritische Leistung“ würdigen. Bisherige Preisträger waren unter anderen Alexander Kluge, Elfriede Jelinek, Moshe Zimmermann, Peter Sloterdijk und Claus Peyman.

lnb