Sachsen kündigt Bundesratsinitiative zu sozialen Netzwerken an

Dresden (epd). Sachsen will eine Bundesratsinitiative zur Verfolgung von Straftaten in sozialen Netzwerken starten. Ziel sei es, Messengerdienste wie Telegram unter den Anwendungsbereich des sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu stellen, sagte der sächsische Staatskanzleichef und Medienminister Oliver Schenk (CDU) am Mittwoch im Landtag in Dresden. Das Gesetz regelt den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf den Plattformen sozialer Netzwerke.

Ähnlich hatte sich bereits der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) geäußert und die Bundesregierung aufgerufen, schnellstmöglich Rechtssicherheit herzustellen, ob Messengerdienste durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gebunden seien.

Schenk kündigte an: „Wir wollen zudem dafür sorgen, dass eine schnelle und effiziente Strafverfolgung auch dann möglich ist, wenn die Betreiber ihren Sitz außerhalb der Europäischen Union haben und sie strafbare Inhalte wie zum Beispiel Mordaufrufe nicht blockieren oder löschen und sich der Zusammenarbeit mit den Behörden verweigern.“ Es gehe nicht zuletzt um Herausforderungen für die Demokratie in einer modernen Mediengesellschaft.

Verantwortung liege ebenso bei den Plattformbetreibern, „die sich zu gern einen schlanken Fuß machen und deshalb stärker reguliert werden müssen“, sagte Schenk.

Außerdem ging er auf die Situation von Journalistinnen und Journalisten in der Corona-Pandemie ein. Deren Arbeit sei schwerer geworden, sie würden zudem auch Opfer von Gewalt, sagte er. Der kriminalpolizeiliche Meldedienst des Freistaates habe 2021 insgesamt 27 Straftaten gegen Medienschaffende erfasst, darunter sieben Körperverletzungen. Insbesondere bei Demonstrationen kam es laut Schenk immer wieder zu solchen Vorfällen.

lob

Klage gegen reine Frauenliste bei ZDF-Personalratswahl abgewiesen

Mainz (epd). Die Bildung einer reinen Frauenliste bei den ZDF-Personalratswahlen ist laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz rechtlich nicht zu beanstanden. Eine Liste, die die Belange von Frauen in Beruf und Alltag zum besonderen Schwerpunkt ihrer Tätigkeit erkläre, verstoße nicht gegen das Landespersonalvertretungsgesetz, heißt es in dem erstinstanzlichen Urteil, das dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt (AZ: 5 K 270/21.MZ). Zwar enthalte das Gesetz eine Sollvorschrift über ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis der Wahlvorschläge. Die Wahlfreiheit dürfe aber nicht durch eine verbindliche Geschlechterquote eingeschränkt werden.

Auch den Vorwurf, bei den angetretenen Frauen handele es sich um eine unzulässige Tarnliste der Gewerkschaft ver.di, wies das Gericht zurück. Die dafür vorgelegten Belege, etwa die ver.di-Mitgliedschaft einiger Kandidatinnen, seien nicht ausreichend.

Hintergrund des Rechtsstreits sind langjährige Querelen konkurrierender Gewerkschaften im ZDF-Personalrat. Die Personalratswahl im März 2021, zu der mehr als 4.500 Beschäftigte am Mainzer Sitz des Senders aufgerufen waren, war von der zum Dachverband DBB Beamtenbund und Tarifunion gehörenden Vereinigung der Rundfunk-, Film- und Fernsehschaffenden (VRFF) angefochten worden.

Die VRFF hatte dabei die meisten Stimmen aller drei angetretenen Listen erhalten, erhielt jedoch im Vorstand nur einen von fünf Posten, weil die gemeinsame Liste von ver.di und Deutschem Journalisten-Verband (DJV) sowie die Frauenliste zusammen abstimmten.

Gegen die Entscheidung des Mainzer Verwaltungsgerichts habe die VRFF mittlerweile Beschwerde eingelegt, teilte eine Gerichtssprecherin dem epd am Mittwoch mit. Der Fall liegt mittlerweile beim rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht in Koblenz.

lmw

Medienanstalt fordert mehr Transparenz bei politischer Werbung

Düsseldorf (epd). Die nordrhein-westfälische Landesmedienanstalt dringt auf strengere Regeln für mehr Transparenz bei politischer Werbung im Internet. Vor allem beim Reposten von Beiträgen mit politischer Werbung gebe es Defizite, heißt es in der am Mittwoch von der Regulierungsbehörde veröffentlichten Studie „Political Influencing über Social Media im Bundestagswahlkampf 2021“.

Oft verliere ein werblicher Post die Kennzeichnung als gesponserter Inhalt, wenn er geteilt wird, hieß es. Zudem würden Begleitinformationen zu Bildern bei einem Repost über verschiedene Plattformen hinweg nicht automatisch übernommen, kritisieren die Autorinnen und Autoren der Studie um Jörg Matthes, Professor für Werbeforschung von der Universität Wien. So verschwänden etwa Tiktok-Captions, wenn die Videos von der Plattform heruntergeladen und auf Instagram geteilt werden.

Um die Herkunft und eventuelle werbliche Hintergründe transparenter zu machen, sei eine Kennzeichnung in Form eines Hinweises auf dem jeweiligen Bild oder Video hilfreich, hieß es. So eine Markierung würde sicherstellen, dass ein Inhalt auch nach dem Teilen über verschiedene Plattformen hinweg als Werbung erkannt werden könne.

Auch andere Telemedien wie etwa Nachrichtenportale oder Suchmaschinen sollten den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zufolge dazu angehalten werden, Socia-Media-Beiträge so in die Website einzubetten, dass Begleittexte mit Informationen zu Werbung übernommen werden. So könne die Einordnung eines Beitrags für Nutzerinnen und Nutzer vereinfacht und die Transparenz verbessert werden.

Für die Studie wurden vom 1. bis 26. September 2021 insgesamt 4.916 Posts mit politischen Inhalten auf den Plattformen Twitter, Facebook, Instagram, Telegram, Tiktok und Youtube untersucht.

lwd

Daniel Hartwich verabschiedet sich vom "Dschungelcamp"

Köln (epd). Nach zehn Ausgaben beendet TV-Moderator Daniel Hartwich seine Moderation der RTL-Show „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus!“ („IBES“) an der Seite von Sonja Zietlow. Wie RTL am Mittwoch mitteilte, gab er dafür familiäre Gründe an. Wegen der Schulpflicht der Kinder könne ihn seine Familie künftig nicht mehr zu den Shows begleiten. Er freue sich darauf, die Show im nächsten Jahr als Zuschauer von zu Hause aus zu sehen, sagte Hartwich.

Sonja Zietlow sagte, sie könne die Entscheidung „absolut nachvollziehen“, bedauerte sie aber zugleich: „Wir haben viel gelacht und einmalige Momente erlebt und erschaffen. Das wird immer Teil meines Lebens bleiben“, sagte sie.

RTL-Unterhaltungschef Markus Küttner sagte, Hartwich habe mit seiner „großartigen Art“, die Show über Jahre mitgeprägt. Hartwich werde weiterhin die Tanz-Show „Let's Dance“ und weitere RTL-Shows moderieren. „Wir sprechen bereits über neue, gemeinsame Projekte“, sagte Küttner. Der Moderator werde ein wichtiger Teil der RTL-Unterhaltung bleiben.

Noch ist nicht bekannt, wer Hartwich als Moderator von „Ich bin ein Star - Holt mich hier raus“ folgt. „Wir haben bereits erste, sehr gute Gespräche geführt“, sagte Küttner.

Hartwich war 2013 zur siebten Staffel der Show als Moderator eingestiegen. Er hatte damals die Nachfolge des plötzlich verstorbenen Komikers Dirk Bach angetreten. 2009 hatte er bereits die Wochenend-Shows im australischen Dschungel moderiert.

cd

Ufa startet Ausbildungsprogramm für Quereinsteiger

Potsdam (epd). Das Produktionsunternehmen Ufa startet im Mai ein Weiterbildungsprogramm, das sich vor allem an Quereinsteiger richtet. Wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte, soll die Ausbildung bei der „Ufa Academy“ zwei Jahre dauern. Im Fokus stehen Tätigkeiten wie Aufnahmeleitung, Regieassistenz, Script/Continuity und Filmgeschäftsführung. Der Abschluss wird mit einem Ufa-Zertifikat anerkannt.

Hintergrund der Maßnahme ist ein gravierender Nachwuchs- und Fachkräftemangel in der Produktionsbranche. Das Angebot der Ufa Academy hat daher ausdrücklich auch Ältere im Blick: Bewerben können sich Menschen, die zwischen 25 und 60 Jahre alt sind und sich beruflich neu- beziehungsweise umorientieren möchten. Durchschnittlich sollen 40 Auszubildende pro Jahr an mehreren Standorten beschäftigt werden. Erfahrungen in der Medienbranche seien nicht nötig, sagte Janna Bardewyck, Senior Manager für den Ufa-Bereich Human Resources, dem epd: „Wir arbeiten in einem Bereich, in dem ein Quereinstieg relativ unkompliziert möglich ist. In der Ufa gibt es schon jetzt viele Mitarbeitende, die aus ganz anderen Branchen zu uns gekommen sind. Bislang haben wir uns allerdings noch nie auf diese Zielgruppe fokussiert, weil wir immer nach ganz konkreten Vorbildungen Ausschau gehalten haben.“

Viele Positionen einer Filmproduktion seien in der Gesellschaft wenig bekannt, sagte Bardewyck. Dazu zählten zum Beispiel Aufnahmeleitung, Set-Tontechnik oder Script/Continuity.

Die Teilnehmer werden für die Dauer der Ausbildung, die aus einer Mischung aus Praxiseinsätzen und ergänzender theoretischer Weiterbildung besteht, bei der Ufa angestellt. Gezahlt werde der Mindestlohn, sagte Bardewyck, im Einzelfall werde aber auch berücksichtigt, welche Expertise jemand mitbringe. Ein Umzug nach Berlin oder Potsdam sei dafür nicht zwingend nötig, geplant seien auch Einsätze bei Produktionen in anderen Städten.

Ein erfolgreicher Abschluss an der Academy bedeute jedoch nicht automatisch die Übernahme durch die Ufa, sagte Bardewyck. Festanstellungen seien im Mediengeschäft eher die Ausnahme, weil überwiegend projektgebunden gearbeitet werde. Ziel sei es aber, die Absolventen anschließend in Ufa-Produktionen einzusetzen.

tpg

Negativpreis "Tonstörung" geht an Sachsens Landesregierung

Dresden (epd). Die Landespressekonferenz Sachsen vergibt den Negativpreis „Tonstörung 2021“ an die Landesregierung. Damit kritisiere die Vereinigung landespolitischer Journalistinnen und Journalisten die Informationspolitik der sächsischen Landesregierung während der Corona-Pandemie, teilte die Landespressekonferenz am Mittwoch in Dresden zur Begründung mit. Die Jury wolle ausdrücklich nicht einzelne Ministerien in den Mittelpunkt ihrer Kritik stellen. 2021 habe es „eine Vielzahl von Kommunikationsproblemen gegeben hat, die sich nicht auf ein oder zwei Häuser konzentrierten“, erklärte die Jury.

Als ein grundlegendes Problem habe sich während der Pandemie die Kommunikation der Corona-Verordnungen erwiesen. „Während der Pressekonferenzen kam es regelmäßig zu fehlerhaften Darstellungen der Vorschriften, einzelne Mitglieder des Kabinetts widersprachen mitunter einander“, hieß es. Auch auf Nachfragen konnten Unklarheiten laut Landespressekonferenz nicht sofort aufgelöst werden, was teils aufwändige Nachrecherchen zur Folge hatte. Selbst in Pressemitteilungen seien die geplanten Regelungen zum Teil falsch dargestellt worden.

Eklatant sei zudem, dass viele Ministerinnen und Minister während der Corona-Krise die Landespresse scheuten. Ausgenommen von dieser Kritik seien Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Kultusminister Christian Piwarz (CDU).

lob