epd Landesdienst Ost Nr. vom 22.05.2024

Verwaltungsgericht weist Klagen von AfD-Mitgliedern ab

Dresden (epd). Das Dresdner Verwaltungsgericht hat am Mittwoch Klagen von zwei AfD-Mitgliedern gegen das Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Die Behörde sei in beiden Fällen rechtmäßig vorgegangen, begründete der Vorsitzende Richter Hanns-Christian John die Entscheidung der 6. Kammer. Geklagt hatte 2022 der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Richter, Jens Maier, sowie 2021 der sächsische Landtagsabgeordnete Roland Ulbrich.

Maier war gegen die Nennung seines Namens in Verfassungsschutzberichten vorgegangen (AZ: 6 K 620/22). In dem Jahresbericht von 2020 hatte ihn die Behörde im Kapitel Rechtsextremismus namentlich sechsmal genannt. Der ehemalige Richter wurde auch als „Obmann“ des im April 2020 aufgelösten rechtsextremistischen „Flügels“ der AfD bezeichnet.

In der Begründung zur Gerichtsentscheidung sagte Richter John, Maier verfolge rechtsextremistische Bestrebungen. Sie seien von einer völkischen Ideologie und der Verherrlichung des NS-Regimes sowie der Ablehnung des demokratischen Rechtsstaates gekennzeichnet. Maier sei zu Recht in dem Bericht erwähnt worden. Als „Obmann“ des „Flügels“ sei er öffentlich in Erscheinung getreten und habe eine herausragende Stellung eingenommen.

Der Rechtsanwalt und Landtagsabgeordnete Ulbrich, der auch dem „Flügel“ zugeordnet wurde, hatte in seiner Klage die Löschung von Daten verlangt, die der sächsische Verfassungsschutz zu ihm gesammelt hatte (AZ: 6 K 753/21). Die Kammer entschied, dass die Behörde ihn trotz seiner Abgeordnetentätigkeit beobachten durfte. Auch er habe völkisch-ethnische Vorstellungen verfolgt. Dies verstoße gegen das Grundgesetz. Ulbrich hatte argumentiert, der „Flügel“ habe sich 2020 aufgelöst.

Laut Gericht soll der Abgeordnete unter anderem nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 gefragt haben, was schlimmer sei, „eine kaputte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche“. Diese Äußerung verharmlose den Angriff auf die Synagoge.

Zudem soll Ulbrich den Begriff des „Arischen“ verwendet haben. Dies ist nach Auffassung des Verfassungsschutzes der NS-Rassenideologie zuzuordnen. In dem Zusammenhang steht laut Landesamt auch ein von der AfD angekündigtes Parteiausschlussverfahren gegen Ulbrich. Zudem sei Ulbrich kein Mitglied der sächsischen AfD-Landtagsfraktion mehr. Die Fraktion wolle sich damit von Ulbrichs NS-Wortgebrauch „Arier“ distanzieren.

Maier hatte in der Verhandlung gesagt, es gebe keinen Anlass, ihn als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Zudem sei der „Flügel“ eine Gemeinschaft ohne feste Strukturen gewesen. Er habe dort lediglich im Sinne eines Moderators und Organisators gewirkt.

Laut Verfassungsschutz war der „Flügel“ ein verfassungswidriger Personenzusammenschluss und „erwiesen rechtsextrem“. In seiner Begründung sagte John, es hätten tatsächliche Anhaltspunkte vorgelegen, dass der „Flügel“ Menschenrechte außer Geltung setzen wollte. Äußerungen der Gruppierung ließen massive Ausländerfeindlichkeit erkennen.

Gegen die beiden Entscheidungen des Gerichts kann Antrag auf Berufung gestellt werden.

Gravierender Anstieg antisemitischer Vorfälle in Berlin

Berlin (epd). Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) hat 2023 insgesamt 1.270 antisemitische Vorfälle in Berlin dokumentiert. Das sei ein Anstieg um knapp 50 Prozent im Vergleich zu 2022 und die höchste Anzahl antisemitischer Vorfälle in der Bundeshauptstadt innerhalb eines Kalenderjahres, sagte Projektleiterin Julia Kopp am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des RIAS-Jahresberichtes. Eine Zäsur seien die Massaker der Hamas an der israelischen Zivilbevölkerung am 7. Oktober 2023 gewesen.

Seitdem registriert RIAS durchschnittlich rund zehn antisemitische Vorfälle pro Tag. Insgesamt dokumentierte die Meldestelle zwischen dem 7. Oktober und dem Jahresende 783 Vorfälle. Das waren etwa 62 Prozent aller Meldungen des Jahres. Die meisten Vorfälle gab es in den Berliner Bezirken Mitte (189), Friedrichshain-Kreuzberg (126) und Neukölln (118).

Die Vorfälle seien zudem gewalttätiger geworden, sagte Kopp. Insgesamt wurden 34 antisemitische Angriffe bekannt, darunter der versuchte Brandanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Kahal Adass Jisroel (KAJ) in Berlin-Mitte in der Nacht zum 18. Oktober. In einem anderen Fall wurden beispielsweise zwei Hebräisch sprechende Personen in einer Bar von einem Unbekannten mit einem Böller beworfen.

Hotspots antisemitischer Eskalationen seien mit 25 Vorfällen auch Universitäten, sagte Kopp. Neben israelfeindlichen Versammlungen und antisemitischen Schmierereien erlebten jüdische und israelische Studierende auch direkte Anfeindungen von Mitstudierenden. Auch an Schulen würden jüdische und israelische Kinder vermehrt von Mitschülern angegriffen, bedroht oder beschimpft.

Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn sagte, Berlin sei seit dem 7. Oktober auch die Hauptstadt antisemitischer Eskalationen. Im Hass auf Israel und die Juden hätten sich auf den Straßen, im Kunstbetrieb und an den Hochschulen aggressive Allianzen zwischen Islamisten, Linken, Rechten und der bürgerlichen Mitte gebildet. Dabei sei Antisemitismus genuin demokratiefeindlich, warnte Salzborn.

Wie gravierend sich die Bedrohungen und Einschüchterungen auf den Alltag der Berliner Jüdinnen und Juden auswirken, schilderte die Geschäftsführerin der orthodoxen Gemeinde Kahal Adass Jisroel, Anna Chernyak Segal. Neben dem versuchten Brandanschlag am 18. Oktober habe es zahlreiche verbale und körperliche Angriffe auf Gemeindemitglieder und ihre Kinder auf Straßen und in öffentlichen Verkehrsmitteln gegeben, berichtete sie.

Zuletzt sei Anfang Mai ein Gemeindemitglied auf der Straße verprügelt worden. Andere seien von hinten mit Pflastersteinen beworfen worden, einer Familie wurden von migrantischen Teenagern die Scheiben der Wohnung eingeworfen. Die Polizei habe ihnen daraufhin geraten, in einen anderen Stadtteil zu ziehen.

Die Gemeindeleitung habe ihre Mitglieder davor gewarnt, sich im öffentlichen Raum als erkennbare Juden zu zeigen. „Diese Entwicklung steht im Widerspruch zum Selbstverständnis unserer Gemeinde als selbstbewusste traditionelle Juden, die fest zu Berlin und Deutschland gehören“, sagte Chernyak Segal.

Amnesty wirft Justiz "Kriminalisierung" von Klimaaktivisten vor

Berlin (epd). Amnesty International hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Neuruppin gegen Klimaaktivisten wegen des Vorwurfes der Bildung einer kriminellen Vereinigung scharf kritisiert. Damit erreiche „die Kriminalisierung von Klimaprotest in Deutschland eine neue Eskalationsstufe“, erklärte Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty Deutschland, am Mittwoch in Berlin. Der entsprechende Strafrechtsparagraf (Paragraf 129 Strafgesetzbuch) diene eigentlich zur Bekämpfung organisierter Kriminalität. „Seine Anwendung auf gewaltfreien Protest kriminalisiert zivilgesellschaftliches Engagement und schränkt damit demokratische Freiräume ein“, sagte Zimmermann.

Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte am Dienstag gegen fünf Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ Anklage unter anderem wegen des Verdachts der Störung öffentlicher Betriebe, Nötigung und Sachbeschädigung im Zeitraum von April 2022 bis Mai 2023 erhoben. Dabei gehe es um „Angriffe“ gegen Raffinerieanlagen im brandenburgischen Schwedt, den Flughafen Berlin-Brandenburg und das Barberini-Museum in Potsdam. Dort soll am 23. Oktober 2022 im Rahmen einer Aktion der Rahmen des Gemäldes „Getreideschober“ von Claude Monet (1840-1926) beschädigt worden sein.

Zimmermann betonte, an der Begründung der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung bestünden erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel. Der Straftatbestand der Bildung einer kriminellen Vereinigung setze unter anderem voraus, dass von der Vereinigung eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht.

Hasskriminalität: Onlinemeldeportal für Mandatsträger

Potsdam (epd). Amts- und Mandatsträger wie Bürgermeister und Abgeordnete in Brandenburg sollen künftig schneller bei Angriffen Anzeige erstatten können. Dazu schalteten Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) und Generalstaatsanwalt Andreas Behm am Mittwoch in Potsdam das „Onlinemeldeportal Hasskriminalität“ frei. Es ist bei der 2021 eingerichteten Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg angesiedelt.

Ziel des Meldeportals sei eine vereinfachte Anzeigeerstattung und schnelle Beweissicherung. Jeder brandenburgische Amts- und Mandatsträger, der an dem Online-Meldeverfahren teilnehmen möchte, erhalte dafür auf Antrag einen Zugang zu dem Meldeportal. Eingehende Meldungen würden durch die Zentralstelle der Generalstaatsanwaltschaft unmittelbar geprüft. Hintergrund sei die steigende Anzahl von strafbaren Angriffen gegen Amts- und Mandatsträger.

Justizministerin Hoffmann betonte, es sei entscheidend, dass Amts- und Mandatsträger sich schnell und effizient wehren können. „Dieses Portal ist ein wichtiger Schritt, um diejenigen zu schützen, die sich täglich für unsere Demokratie einsetzen.“ Strafbare Angriffe gegen Amts- und Mandatsträger gefährdeten die freiheitlich demokratische Grundordnung und würden konsequent verfolgt: „Es gilt die Null Toleranz Strategie“, sagte Hoffmann.

Kündigung von Springer-Azubi nach YouTube-Post ist wirksam

Berlin (epd). Die Probezeit-Kündigung eines Auszubildenden beim Springer-Konzern, der zum Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober das YouTube-Video „Wie entsteht eine Lüge“ veröffentlichte, ist wirksam. Das entschied das Arbeitsgericht Berlin am Mittwoch. Das Ausbildungsverhältnis könne während der Probezeit jederzeit und ohne Verpflichtung zur Angabe eines Grundes gekündigt werden, hieß es zur Begründung. Die Kündigung stelle keine Maßregelung dar, sondern eine berechtigte Wahrnehmung der unternehmerischen Interessen (AZ. 37 Ca 12701/23).

Der Auszubildende hatte im September eine Ausbildung zum Mediengestalter im Hause Springer begonnen. Nach dem Angriff der Hamas bekannte sich der Springer-Konzern dazu, eindeutig zu Israel zu stehen. Der Auszubildende stellte auf der Plattform „Teams“ als Profilbild den Text „I don’t stand with Israel“ ein. Auf YouTube veröffentlichte er unter Verwendung von Bildmaterial seines Arbeitgebers ein Video mit dem Titel „Wie entsteht eine Lüge“ zur Berichterstattung von Springer über den Hamas-Angriff. Der Konzern bewertete dies als Angriff auf seine Unternehmenswerte und sprach innerhalb der Probezeit zwei fristlose Kündigungen des Ausbildungsverhältnisses aus.

Der Auszubildende berief sich auf seine Meinungsfreiheit und vertrat die Auffassung, dass die Kündigungen gegen das „Maßregelungsverbot“ des Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) verstießen. Das Gericht erachtete die erste Kündigung aufgrund einer fehlerhaften Betriebsratsanhörung für unwirksam, die zweite jedoch für wirksam. Die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit rechtfertige die Einstellung des Videos bei YouTube nicht, führten die Richter aus. Gegen das Urteil können beide Parteien Berufung beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Fristverlängerung für Ofarim

Leipzig (epd). Der Musiker Gil Ofarim hat eine vom Landgericht Leipzig verhängte Geldauflage bisher noch nicht bezahlt. Ein Gerichtssprecher sagte am Mittwoch auf Anfrage, Ofarim habe eine Fristverlängerung beantragt und genehmigt bekommen. Mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft sei die Frist vom 28. Mai bis zum 28. August verlängert worden.

Zur Begründung sei im Antrag Ofarims ein höherer Zeitbedarf zur Zahlung der Geldauflage genannt worden. Sollte Ofarim die Summe bis zum 28. August nicht zahlen, muss der Prozess gegen den Musiker voraussichtlich neu aufgerollt werden.

Das Landgericht Leipzig hatte Ende November vergangenen Jahres in einem Verleumdungsprozess gegen Ofarim das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage von 10.000 Euro eingestellt. Der jüdische Musiker hatte zuvor ein Geständnis abgelegt. Ofarim soll das Geld je zur Hälfte an die israelitische Religionsgemeinde in Leipzig und an den Trägerverein der Gedenk- und Bildungsstätte Haus der Wannsee-Konferenz in Berlin zahlen.

Die Staatsanwaltschaft hatte dem Künstler unter anderem Verleumdung und falsche Verdächtigung sowie Betrug und falsche Versicherung an Eides statt vorgeworfen. Ofarim hatte im Oktober 2021 in einem Instagram-Video behauptet, dass ein Mitarbeiter eines Leipziger Hotels ihn antisemitisch beleidigt habe.

Vorsitzender der jüdischen Landesgemeinde zum 80. Geburtstag geehrt

Erfurt (epd). Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat das Wirken des Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, an dessen 80. Geburtstag gewürdigt. Dieser habe nicht nur für die Interessen der jüdischen Minderheit gekämpft, sagte Ramelow am Mittwoch in Erfurt. Bei einem Festakt zu Ehren Schramms hob der Ministerpräsident dessen Eintreten auch für andere Minderheiten wie der muslimischen Ahmadiyya-Gemeinde oder der Jesiden in Thüringen hervor.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, wies bei der Feier auf regelmäßige Besuche Schramms bei rechtsextremistischen Straftätern in Haftanstalten hin. Diese zeugten von besonderem Mut. Sie zeigten aber auch, dass Schramm die Hoffnung auf Besserung nicht aufgebe.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, betonte, der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde habe sich auch für die Erinnerung an die von den Nationalsozialisten ermordeten Angehörigen anderer Minderheiten starkgemacht. Das Verbrechen, sechs Millionen Menschen industriell zu ermorden, sei auch heute noch unvorstellbar. Schramm habe die Vergangenheit jedoch nie in die Gegenwart getragen. Vielmehr habe er die gesellschaftliche Übernahme von Verantwortung für die Vergangenheit zu seinem Thema gemacht.

Schramm äußerte sich zufrieden über das Wachsen der Jüdischen Landesgemeinde nach der Wiedervereinigung. In den 1980er Jahren sei das vollständige Verschwinden von Juden und Jüdinnen in Erfurt eine reale Gefahr gewesen, sagte er. Dass die Gemeinde heute eine lebendige Gemeinschaft sei, liege an den Mitgliedern, hauptsächlich an jenen aus der ehemaligen Sowjetunion und aus der Ukraine.

Für die beiden großen christlichen Kirchen forderte Erfurts katholischer Bischof Ulrich Neymeyr dazu auf, Jüdinnen und Juden den Schutz zu garantieren, den sie bräuchten. Das sei auch Aufgabe der in Thüringen und im übrigen Deutschland lebenden Christinnen und Christen. Neymeyr hob zudem die konstruktive Rolle Schramms beim Umgang mit christlichen Schmäh-Darstellungen gegen das Judentum im Erfurter Dom hervor.

Reinhard Schramm wurde am 22. Mai 1944 in Weißenfels (Sachsen-Anhalt) als Sohn einer jüdischen Mutter und eines christlichen Vaters geboren. Er überlebte die Schoah als einer von vier Juden einer vor dem Krieg 165 Mitglieder starken Gemeinde. Seit zwölf Jahren ist der studierte Ingenieur und emeritierte Professor an der Technischen Hochschule Ilmenau Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde.

Kind auf Flucht vor rassistischem Angriff von Auto angefahren

Berlin (epd). Ein elfjähriger Junge ist am Dienstag in Berlin von einem Auto angefahren worden, als er vor rassistischen Angreifern floh. Er sei zuvor in einem Linienbus aus einer fünf- bis sechsköpfigen Gruppe etwa gleichaltriger Jungen heraus rassistisch beleidigt und geschlagen worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. An der Haltestelle Adalbertstraße im Stadtteil Kreuzberg stieg der Elfjährige aus und flüchtete vor der Gruppe. Dabei wurde er den Angaben zufolge von einem Pkw erfasst.

Durch den Aufprall und den Sturz erlitt der Junge Kopfverletzungen. Er wurde durch alarmierte Rettungskräfte zur stationären Behandlung in ein Krankenhaus gebracht.

Während der Unfallaufnahme machten Zeugen die Einsatzkräfte am Ort auf einen Achtjährigen aufmerksam, der der Kindergruppe im Bus angehören soll. Das Kind wurde befragt und anschließend seiner Mutter übergeben. Die Ermittlungen zu den anderen Gruppenmitgliedern sowie zum Unfallhergang dauern an.

Unternehmensverbände werben für Einwanderung

Potsdam (epd). Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften ist nach Ansicht der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) für die märkische Wirtschaft immer wichtiger. „Ob die Betriebe erfolgreich bleiben können, hängt entscheidend davon ab, ob genügend Zuwanderinnen und Zuwanderer nach Brandenburg kommen“, heißt es in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten UVB-Analyse.

Demnach entwickelt sich Brandenburgs Jobmarkt „seit Jahren beachtlich, die Wirtschaftsschwäche hat bislang daran wenig geändert“. Die Arbeitslosenquote sei mittlerweile so niedrig wie in keinem anderen ostdeutschen Bundesland. Seit 2017 neu geschaffene Jobs seien mehrheitlich an Menschen aus dem Ausland gegangen, während die Beschäftigung von Menschen mit deutschem Pass tendenziell abnehme. „Vielen Prognosen zufolge wird das Potenzial an einheimischen Erwerbspersonen in den kommenden Jahren weiter zurückgehen.“ Dies betreffe besonders die Regionen fernab der Hauptstadt.

UVB-Hauptgeschäftsführer Alexander Schirp betonte: „Der Arbeitsmarkt in Berlin wie in Brandenburg ist ohne Menschen aus dem Ausland nicht denkbar.“ Eine strikte Begrenzung von Zuwanderung würde für die Wirtschaft Schäden in Milliardenhöhe bedeuten: „Das heißt nicht, dass wir die deutschen Grenzen für alle öffnen sollten. Wer aber gefragte Qualifikationen mitbringt, arbeiten und sich integrieren will, muss in Brandenburg eine Zukunft haben können und willkommen sein.“ Wichtig sei deshalb, die Integration zu vereinfachen und zu beschleunigen, sagte Schirp.

Brandenburger Aktionstag "Demokratie ist unantastbar"

Potsdam (epd). Zu einem landesweiten Aktionstag mit dem Motto „Demokratie ist unantastbar!“ laden am Donnerstag mehrere Brandenburger Organisationen ein. Anlass ist das 75. Jubiläum des Grundgesetzes. Das Bündnis „Brandenburg zeigt Haltung“ veranstaltet dazu in rund 15 Kommunen zusammen mit der Plattform „Wir machen’s wirklich!“ Veranstaltungen, wie das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Rassismus am Mittwoch in Potsdam mitteilte.

So gibt es unter anderem am Donnerstagnachmittag auf dem Marktplatz von Beeskow (Kreis Oder-Spree) ein „Geburtstagsfest 75 Jahre Grundgesetz“. Weitere Aktionen sind etwa in Falkensee, Hohen Neuendorf, Luckau, Lübben, Michendorf, Neuruppin, Perleberg, Schöneiche, Storkow (Mark), Werder (Havel) und in Wittenberge geplant.

Der Aktionstag biete eine wunderbare Gelegenheit, sich aktiv für Demokratie und Zusammenhalt einzusetzen und gleichzeitig das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes zu feiern, betonen die Veranstalter: „Jedes Event ist ein einzigartiger Ausdruck der gemeinsamen Werte, die uns in Brandenburg verbinden“, heißt es in der Einladung.

Landtagspräsident: "Grundgesetz bedeutet Freiheit"

Dresden (epd). Der sächsische Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat das Grundgesetz als eine der größten Errungenschaften der deutschen Geschichte gewürdigt. Es sei als Gegenentwurf zum totalitären NS-Staat entstanden, betonte er am Mittwoch in Dresden zum 75. Jubiläum der Verkündung des Grundgesetzes am 23. Mai: „Das bedeutete Freiheit statt Unterdrückung, Rechtsstaatlichkeit statt Willkür, Friedfertigkeit statt Gewalt, Volksherrschaft statt Diktatur“, erklärte der CDU-Politiker.

Am 3. Oktober 1990 habe auch für Sachsen die Stunde der freiheitlichen Demokratie geschlagen. „Wir erkämpften sie in der Friedlichen Revolution für uns selbst“, sagte Rößler. In freier Selbstbestimmung sei damit die Einheit und Freiheit des Landes vollendet worden.

Mit dem Grundgesetz gebe es eine wehrhafte Demokratie, um die Staatsform vor ihren Feinden und vor Extremismus jeglicher Form wirksam zu schützen. Das Grundgesetz setze „Leitplanken aus Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Auf diesem Fundament sei ein offener Diskurs nötig. Demokratie lebe von Wettbewerb, vom Ringen um Argumente und Lösungen. Rößler warnte davor, beim Ringen um die besten Ideen der Versuchung zu erliegen, unbequeme Meinungen auszuschließen: „Reden und Handeln wir mit Respekt und Anstand.“

Am Donnerstag jährt sich die Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zum 75. Mal. In Sachsen gilt das Grundgesetz seit dem 3. Oktober 1990. Der Sächsische Landtag und die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung begehen das Jubiläum am Donnerstag mit einer Feierstunde im Plenarsaal des Landtags.

Bildungsministerin betont Rolle der Schulen für Demokratie

Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) hat die Bedeutung der Schulen für ein demokratisches Miteinander betont. Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes erklärte sie am Mittwoch in Magdeburg, Schulen lehrten nicht nur Fakten, sondern auch die Werte des Grundgesetzes, nämlich „Toleranz, Respekt und das Verständnis für die Rechte und Freiheiten jeder und jedes Einzelnen“. Diese seien unverzichtbar für die Bewahrung und Weitergabe der demokratischen Traditionen, sagte Feußner. Am 23. Mai wird das Grundgesetz 75 Jahre alt.

Die Bildungsministerin betonte: „Das Grundgesetz bildet noch immer das Fundament unserer Gesellschaft und verkörpert die Werte und Prinzipien, auf denen unsere Nation aufgebaut ist.“ Das Jubiläum sei ein Grund zum Feiern, aber auch zum Innehalten und Nachdenken. In den vergangenen 75 Jahren habe sich das Grundgesetz „als lebendiges Dokument erwiesen, das sich den sich wandelnden Zeiten angepasst hat“. Es garantiere die Würde jeder und jedes Einzelnen, schütze die Meinungsfreiheit und sichere die Rechte und Freiheiten aller Bürgerinnen und Bürger.

Dabei sei es nötig, „diese Werte“ etwa gegen einen zunehmenden Populismus zu verteidigen und zu schützen, sagte die CDU-Politikerin weiter. In dieser Verantwortung spielten Schulen eine herausragende Rolle: „Sie sind die Keimzellen unserer Gesellschaft, in denen junge Menschen nicht nur Wissen erlangen, sondern auch zu mündigen Bürgerinnen und Bürgern heranwachsen.“

Markus Meckel: Vorläufigkeit des Grundgesetzes beenden

Berlin (epd). Der letzte DDR-Außenminister Markus Meckel schlägt vor, den vorläufigen Charakter des Grundgesetzes aufzuheben. „Auch wir Ostdeutschen haben jetzt 34 Jahre mit dem Grundgesetz gut gelebt“, sagte Meckel dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch). Er trete dafür ein, Artikel 146 des Grundgesetzes zu streichen und damit die Vorläufigkeit zu beenden. Der Artikel sieht vor, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn eine Verfassung in Kraft tritt, „die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“.

Meckel bedauert nach eigenen Worten, dass das Grundgesetz 1990 mit dem Beitritt der ostdeutschen Bundesländer nicht überarbeitet wurde. „Solche Vorschläge gab es ja, etwa in Form der Verankerung von Minderheitsrechten oder dem Recht auf Wohnen und Arbeit als Staatszielbestimmung“, sagte der Theologe und Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung Aufarbeitung: „Damit hätte man eine Identifizierung geschaffen, die für Ostdeutsche wichtig gewesen wäre.“ Doch habe es hierfür an Achtung und Respekt gefehlt.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hatte am Dienstag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eine Volksabstimmung vorgeschlagen, um das Grundgesetz mittels Volksabstimmung in eine deutsche Verfassung zu verwandeln. Damit könne die „emotionale Fremdheit“ Ostdeutscher mit dem vor 75 Jahren in Westdeutschland erarbeiteten Grundgesetz überwunden werden.

Landeskirche ruft zur EU-Wahl auf

Berlin (epd). Die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) hofft auf eine hohe Beteiligung bei der Wahl für das Europa-Parlament am 9. Juni. Dies habe auch Auswirkungen auf die künftige Klimapolitik in der EU und den sogenannten „Green Deal“, erklärte der Experte für Fördermittelrecht in der EKBO, Johan Wagner, am Mittwoch in Potsdam. Mit ihrer Kampagne www.zusammenstreiten.de setze sich die Landeskirche deshalb für eine hohe Wahlbeteiligung ein.

Wagner verwies zudem darauf, dass die Landeskirche bereits heute von EU-Fördermitteln profitiere, etwa beim Waldumbau in kirchlichen Wäldern oder der energetischen Sanierung von Gebäuden: „Auch deshalb rufen wir dazu auf, am 9. Juni 2024 Haltung zu zeigen.“

Auf Einladung des Beauftragten der EKBO bei den Ländern Berlin und Brandenburg, Martin Vogel, tauschten sich am Mittwoch in Potsdam Experten und Interessierte zum Thema europäische Klimapolitik aus. Der Leiter der Forschungsabteilung Transformationspfade am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Elmar Kriegler, bezeichnete in seinem Vortrag den „Green Deal“ als das zentrale Element der Klimaschutzpolitik der EU. „An ihm hängt das Ziel, als erster Kontinent treibhausgasneutral zu werden.“ Allerdings werde er „angesichts der vielen Krisen immer wieder infrage gestellt“.

Konstituierende Sitzung der Landessynode Anhalts

Dessau-Roßlau (epd). Die neu gewählte Landessynode der Evangelischen Landeskirche Anhalts trifft sich am 31. Mai in Dessau-Roßlau zu ihrer konstituierenden Sitzung. Im Mittelpunkt steht die Wahl synodaler Ausschüsse und Gremien, wie die Landeskirche Anhalts am Mittwoch in Dessau-Roßlau mitteilte. Zudem muss das 39-köpfige Kirchenparlament ein neues Präsidium wählen, mit einer oder einem neuen Präses an der Spitze sowie zwei Beisitzern.

Das dreiköpfige Präsidium und zwei weitere Synodale bilden dann gemeinsam mit dem Landeskirchenrat die Kirchenleitung. Die für sechs Jahre gewählte Synode mit ihren 33 ehren- und sechs hauptamtlichen Mitgliedern entscheidet unter anderem über Gesetze und Verfassungsänderungen und beschließt den Haushalt der Landeskirche.

Gewählt wird am 31. Mai auch ein neuer Wahlausschuss. Dieser wird sich zeitnah mit der Neuwahl eines Kirchenpräsidenten oder einer Kirchenpräsidentin für die Landeskirche Anhalts befassen, wie es heißt. Aktuell wird das Amt interimistisch von den Mitgliedern des Landeskirchenrates, Oberkirchenrätin Franziska Bönsch und Oberkirchenrat Matthias Kopischke ausgeübt.

Der bisherige Amtsinhaber Joachim Liebig war zum 1. März in den Ruhestand gegangen. Die Neuwahl eines oder einer neuen Leitenden Geistlichen war im vergangenen September gescheitert. Keiner der beiden Kandidierenden erhielt damals die notwendige Mehrheit des Kirchenparlaments.

Die Landessynode trifft sich in der Regel zweimal pro Jahr. Das Kirchenparlament vertritt rund 25.200 Mitglieder der Evangelischen Landeskirche Anhalts.

Landeskirche regelmäßig Adressat von Schmähschriften

Erfurt (epd). Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) ist regelmäßig Adressat von Schmähschriften, Beleidigungen und Bedrohungen. Es landeten alle möglichen Zuschriften dieser Art auch auf seinem Schreibtisch, sagte Landesbischof Friedrich Kramer auf dem Jahresempfang der evangelischen Kirchen in Thüringen am Dienstagabend im Erfurter Augustinerkloster. Diese Entwicklung gehe einher mit einem neuen politischen Phänomen, wonach es jetzt politische Kräfte gebe, die die jeweils anderen vernichten wollten.

Gute Politik hingegen brauche Mut, klare Positionen und Standhaftigkeit. Es sei in diesen krisenhaften Zeiten umso mehr die Aufgabe der Kirche, niemanden verloren zu geben, sagte Kramer vor rund 250 Gästen.

Thüringens Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) rief zu mehr Respekt im gesellschaftlichen Umgang auf. Sie betrachte mit größter Sorge, wie etwa durch Angriffe auf Wahlkämpfer die Demokratie selbst ins Fadenkreuz gerate. Für die klare Grenzziehung gegen Gewalt und für Mitmenschlichkeit gerade auch in der politischen Auseinandersetzung sei sie der evangelischen Kirche dankbar.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erinnerte in seinem Grußwort an die Chancen und Risiken durch die Umwälzungen in der heutigen Zeit. Die Digitalisierung der Gesellschaft und vor allem Künstliche Intelligenz (KI) verändere die Welt, wie vor 500 Jahren die massenhafte Verbreitung der Predigten Martin Luthers (1483-1546) nach der Erfindung des Buchdrucks die Welt verändert habe. Neben vielem anderen brauche es in dieser heutigen Zeit auch wieder Gottvertrauen, sagte Ramelow.

Katholikentag in Erfurt will in Krisenzeiten Hoffnung vermitteln

Erfurt (epd). Der Deutsche Katholikentag ist ab Ende Mai zu Gast in Erfurt. Etwa 20.000 Teilnehmende werden an fünf Tagen zu rund 500 Veranstaltungen in Thüringens Landeshauptstadt erwartet. Zum Eröffnungsgottesdienst am Abend des 29. Mai hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne) wollen auf Podien zu aktuellen politischen Themen Stellung nehmen. Der Katholikentag macht in seiner mehr als 170-jährigen Geschichte erstmals in Erfurt Station.

Mit Blick auf die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni wird ein Europatag angeboten. Der Katholikentag versteht sich im Superwahljahr 2024 als „klare Demonstration für Demokratie und Vielfalt“. Neben einem reichhaltigen geistlichen Angebot bieten die Veranstalter zudem rund 150 Kulturveranstaltungen mit Musik, Theater, Tanz und Kabarett an. Angesichts von Kriegen, Klimawandel, Artensterben, sozialen Spaltungen und Krisen in Politik und Kirche will das Christentreffen ein Hoffnungszeichen setzen.

Der 103. Deutsche Katholikentag steht unter dem biblischen Leitwort „Zukunft hat der Mensch des Friedens“ aus Psalm 37. Aus aktuellem Anlass werden Podien zum Konflikt in Israel und Gaza sowie zum Thema „Demokratischer Frieden in Zeiten des Populismus“ angeboten. Der Katholikentag sei eine Veranstaltung mit Haltung, erklärte die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp: „Unsere Haltung heißt: Frieden braucht mehr als die Abwesenheit von Krieg.“

Gastgeber des Katholikentages ist das Bistum Erfurt mit seinem Bischof Ulrich Neymeyr. Mehr als 80 Veranstaltungen haben den Angaben zufolge einen ausgewiesenen Bezug zu Thüringen, zur Geschichte der deutsch-deutschen Einigung und zu den Erfahrungen von Christinnen und Christen in der DDR und während der Friedlichen Revolution.

Alle zwei Jahre veranstaltet das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) einen Katholikentag jeweils in einem anderen Bistum. Man wechselt sich dabei mit evangelischen Kirchentagen ab. Der 102. Deutsche Katholikentag fand im Mai 2022 in Stuttgart mit rund 27.000 Teilnehmenden statt. Der 104. Deutsche Katholikentag ist vom 13. bis 17. Mai 2026 in Würzburg geplant. Davor wird der 39. Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) vom 30. April bis zum 4. Mai 2025 in Hannover ausgerichtet.

Auf der Suche nach der Gesellschaft der Zukunft

103. Deutscher Katholikentag vom 29. Mai bis 2. Juni in Erfurt

Von Stephan Cezanne (epd)

Erfurt (epd). Der 103. Deutsche Katholikentag ist Gast im Kernland der Reformation: In der Lutherstadt Erfurt werden vom 29. Mai bis 2. Juni rund 20.000 Teilnehmende erwartet. Das Leitwort „Zukunft hat der Mensch des Friedens“ soll Christen Mut machen, inmitten aller Krisen und Konflikte die Hoffnung nicht zu verlieren. Der Katholikentag macht in seiner mehr als 170-jährigen Geschichte erstmals in Thüringens Landeshauptstadt Station.

Erfurt ist ein Symbol für gelebte Ökumene: Hier verbindet sich eine reiche katholische Vergangenheit mit den Anfängen der evangelischen Reformation. Der spätere Reformator Martin Luther (1483-1546) begann hier sein Studium und wurde nach einer Lebenskrise Augustinermönch. Das Augustinerkloster in Erfurt gehört heute zu den bedeutendsten Lutherstätten in Deutschland. Papst Benedikt XVI. war im Jahr 2011 auf seiner letzten Deutschlandreise hier zu Gast - und lobte dabei auch Luther.

Zum Eröffnungsgottesdienst am Abend des 29. Mai wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Aus dem politischen Berlin haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck sowie Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (alle Grüne) angekündigt. Erwartet werden zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sowie Ex-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Die Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni soll eine wichtige Rolle beim Europatag des Katholikentags einnehmen. Man will nach Wegen für eine „zukunftsfähige Gesellschaft“ suchen - vor allem mit Blick auf die zahlreichen Kriege, Klimawandel, Artensterben, soziale Spaltungen und Krisen in Politik und Kirche. Aus aktuellem Anlass werden Podien zum Konflikt in Israel und Gaza sowie zum Thema „Demokratischer Frieden in Zeiten des Populismus“ angeboten.

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Irme Stetter-Karp, sagte bei der Programmvorstellung im März: „Unsere Haltung heißt: Frieden braucht mehr als die Abwesenheit von Krieg. Frieden braucht Menschen, die sich täglich darum bemühen, dass Gewalt, Ausgrenzung, Hass und Hetze keinen Platz haben in der Welt.“

Insgesamt sind laut Katholikentag rund 500 Veranstaltungen im Programm: Neben innerkirchlichen Themen wie dem Missbrauchsskandal auch mehr als 80 mit einem ausgewiesenen Bezug zu Thüringen, zur Geschichte der deutsch-deutschen Einigung und zu den Erfahrungen von Christinnen und Christen in der DDR und während der Friedlichen Revolution.

Dennoch gab es gerade um das Thema ostdeutsche Interessen bei der Planung für den Katholikentag Streit. Erfurts ehemaliger Oberbürgermeister Manfred Ruge (CDU) hatte öffentlich kritisiert, ostdeutsche Themen und Protagonisten seien im Programm unterrepräsentiert. Er hatte sich vom Vorsitz des Trägervereins zurückgezogen. Nachfolger ist Jan Helge Kestel, Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen.

In Erfurt bilden Christen eine Minderheit, räumte der Erfurter Bischof Ulrich Neymeyr ein, dessen Bistum Gastgeber des Katholikentags ist: „Deswegen ist es uns wichtig, den Dialog mit allen Menschen zu suchen.“ Es soll sechs größere und kleinere Bühnen in der Stadt geben sowie rund 150 Kulturveranstaltungen mit Musik, Theater, Tanz, Kabarett und vielem mehr. Die großen Gottesdienste des Katholikentags finden am Donnerstag, Freitag und zum Abschluss am Sonntag statt.

Katholikentag im Stammland der Reformation

Von Matthias Thüsing (epd)

Erfurt (epd). Mit ihrer fast 1.300-jährigen Geschichte zeigt sich die heutige Landeshauptstadt Thüringens ihren Gästen als ein lebendiges Museum. Hübsche Fachwerkhäuser und stolze Patrizierhäuser säumen die Gassen der ungewöhnlich großen Erfurter Altstadt. Dazwischen, neben der längsten durchgehend bebauten und bewohnten Brücke Europas, finden sich immer wieder Kirchen. „Erfordia turrita“ - türmereiches Erfurt - rühmte Martin Luther (1483-1546) einst die Stadt, weil sich die Türme von 25 Pfarrkirchen, 15 Klöstern und Stiften sowie zehn Kapellen zum Himmel streckten.

Anfang Mai des Jahres 1501 hinterlässt der spätere Reformator Luther hier seine erste Spur in der Geschichtsschreibung. Als „Martinus Ludher ex Mansfelt“ ist der damals 17-Jährige für das Sommersemester 1501 in die Erfurter Universitätsmatrikel eingetragen worden. Zehn Jahre sollte er in der Stadt verbringen - erst als Student und ab 1505 als katholischer Mönch des Augustinerordens. Der Aufenthalt in Erfurt hat ihn tief geprägt. Die Erfurter Universität jedenfalls bezeichnete er später als „mater mea ..., cui ... honorem debeo“ (meine Mutter, der ich Ehrerbietung schulde). In Erfurt wurde er zum Priester geweiht. Hier erfuhr er seine geistige Prägung.

Der spätere Reformator hat an vielen Orten in der Stadt Spuren hinterlassen. Das Hauptgebäude der Alten Universität - das aufwendig sanierte Collegium maius ist heute Sitz der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) - und die Georgenburse, wo Luther als Student vermutlich wohnte, besetzen zwei weltliche Plätze in der Stadt. Vor den Toren Erfurts liegt der Ort jenes Gewitters, das Luther veranlasste, Mönch zu werden.

Im April 1525 erreichte die Reformation in Erfurt ihren radikalen Höhepunkt. Ein Bauernheer hielt sich in der Stadt auf, die Stifte wurden gestürmt. Kurz danach verbot der Rat den katholischen Gottesdienst in allen Kirchen, mit Ausnahme der Hospitalkirche. Er setzte neue Pfarrer ein und erklärte den Dom zur evangelischen Hauptkirche. Wiederum kam es fünf Jahre später zum Vertrag von Hammelburg, der erstmals ein Zusammenleben von Katholiken und Protestanten in einem Territorium des Heiligen Deutschen Reiches regelte. Die Katholiken erhielten den Dom zurück, bleiben seitdem aber zahlenmäßig in klarer Minderheit.

Das friedliche Nebeneinander dauert bis heute an. Erfurts katholischer Bischof Ulrich Neymeyr weiß, was er an seinen protestantischen Glaubensbrüdern und -schwestern hat. „Wir hätten nicht zum 103. Deutschen Katholikentag nach Erfurt einladen können, hätten nicht die evangelischen Christen gesagt: Wir machen da mit“, sagt Neymeyr.

Erstmals überhaupt ist Erfurt Gastgeberstadt eines Katholikentags. Bis zu 20.000 Christinnen und Christen werden erwartet. Dabei wohnen und leben in der Landeshauptstadt Thüringens gerade einmal 13.000 Katholiken. Und der Anteil der Katholiken in Thüringen liegt heute insgesamt bei nur noch knapp 7,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung. Insofern und dank der Hilfe der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) wird laut Neymeyr das Glaubensfestival vom 29. Mai bis 2. Juni eher ein Christentag als ein Katholikentag sein.

Denn auch der evangelische Landesbischof Friedrich Kramer sagt, die beiden Konfessionen gestalteten viel gemeinsam. Die Kirchenkreise und Landeskirche unterstützten den Katholikentag, wo immer es gehe. Die Ökumene sei in Thüringen ganz selbstverständlich. Auch angesichts sinkender Mitgliederzahlen in beiden Kirchen brauche man einander.

Das Stichwort: Deutscher Katholikentag

Erfurt (epd). Der Katholikentag ist ein von katholischen Laien organisiertes bundesweites Großtreffen. Der 103. Deutsche Katholikentag lädt unter dem biblischen Leitwort „Zukunft hat der Mensch des Friedens“ vom 29. Mai bis 2. Juni nach Erfurt ein. Zu den Veranstaltungen - darunter Gottesdienste, Vorträge, Diskussionen und Kulturangebote - erwarten die Veranstalter mehrere Tausend Teilnehmer aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Treffen findet weitgehend in Präsenz statt, viele Veranstaltungen werden auch in digitaler Form angeboten.

Katholikentage werden vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) in der Regel alle zwei Jahre an wechselnden Orten ausgerichtet, zuletzt 2022 in Stuttgart, davor 2018 in Münster. Gastgeber in Thüringens Landeshauptstadt ist das Bistum Erfurt.

Katholikentage verstehen sich als Gesprächsforen zwischen Kirche und Gesellschaft über religiöse und gesellschaftspolitische Fragen. Die Ursprünge des Katholikentages reichen in das Jahr 1848 zurück, als sich die erste „Generalversammlung des katholischen Vereins Deutschlands“ in Mainz traf. Katholische Christen reagierten mit der Gründung von Vereinigungen auf die staatliche Einmischung in kirchliche Angelegenheiten.

Die Generalversammlungen entwickelten sich während des sogenannten Kulturkampfes, den das Deutsche Reich unter Führung von Reichskanzler Otto von Bismarck gegen die katholische Kirche führte, zu einem Sammelbecken der Katholiken. Sie stärkten sich im Widerstand gegen staatliche Bevormundung und Repressionen.

Unter dem Nationalsozialismus wurden die Laientreffen ausgesetzt und das katholische Verbandswesen weitgehend kaltgestellt. Seit 1950 finden die Katholikentage alle zwei Jahre statt, meist im Wechsel mit dem Deutschen Evangelischen Kirchentag. Der erste Katholikentag nach dem Fall der Mauer wurde 1990 in Berlin ausgerichtet, der erste Ökumenische Kirchentag 2003 ebenfalls. Heute richten sich Katholikentage auch explizit an Nichtkatholiken.

Ausstellung zum Wirken des Urkantors Johann Walter

Erfurt/Kahla (epd). Eine Ausstellung zum Jubiläumsjahr „500 Jahre Evangelisches Gesangbuch“ startet am Sonntag gleich an zwei Orten im thüringischen Kahla. Mit der Ausstellung werde daran erinnert, dass der in Kahla geborene „Urkantor“ Johann Walter (1496-1570) das erste Chorgesangbuch veröffentlicht habe, teilte die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) am Mittwoch in Erfurt mit. Aus Mitteldeutschland sei maßgeblich die Idee in die Welt ausgesendet worden, den Glauben singend zu verbreiten.

Der Eröffnung im Stadtmuseum vorgeschaltet ist den Angaben zufolge ein Gottesdienst, der zugleich eine Hörprobe bieten soll. Die Johann-Walter-Kantorei Kahla trage Chorsätze von Johann Walter vor. Hier werde ebenfalls bis Ende Oktober ein zweiter Teil der Ausstellung zu sehen sein.

Im Jahr 1524 erschienen den Angaben zufolge die ersten evangelischen Gesangbücher: in Nürnberg das „Achtliederbuch“, in Erfurt das „Enchiridion“ (= Handbüchlein). Zusätzlich habe Johann Walter in Wittenberg sein gedrucktes Geistliches Gesangbüchlein („Eyn geystlich Gesangk Buchleyn“) mit einer Vorrede Martin Luthers veröffentlicht. Angesichts der mehrstimmigen Chorsätze sei es zum ersten Chorgesangbuch geworden.

Maren Hellwig vom Gemeindekirchenrat Kahla erinnerte daran, dass Martin Luther (1483-1546) angestrebt habe, den Gemeinden den bis zur Reformation in lateinischer Sprache gehaltenen Gottesdienst in Text, Liturgie und Musik verständlich zu machen. Der 1496 in Kahla geborene und in der Stadtkirche getaufte „Urkantor“ sei für Luther ein Freund und musikalischer Berater geworden.

Berliner Gemeinde lädt zu jüdischer Toleranz-Parade ein

Berlin (epd). Die Berliner Jüdinnen und Juden feiern am Sonntag wieder „Lag BaOmer“, das Fest der jüdischen Einheit. Aus diesem Anlass lädt die jüdische Gemeinde Chabad Berlin zu einer jüdischen Parade für Frieden und Toleranz über den Kurfürstendamm und die Brandenburgische Straße zum Sitz der Gemeinde in der Münsterschen Straße in Berlin-Wilmersdorf ein. Dort finde anschließend ein Grillfest mit Musik und zahlreichen Familienaktivitäten statt, teilte Chabad mit.

Der Streckenverlauf der Parade sei dabei nicht zufällig gewählt. Der Adenauerplatz sei vor und während der 1930er Jahre ein Schwerpunkt jüdischen Lebens in Berlin gewesen, bevor die Umsetzung des NS-Planes zum „judenfreien Kurfürstendamm“ das änderte. Heute sei Berlin wieder auf dem besten Weg, zum Zentrum eines sichtbaren und lebendigen Judentums zu werden.

„Mit der Lag BaOmer Parade möchten wir Berührungsängste zwischen den Kulturen in Berlin abbauen und ein Zeichen für ein tolerantes Miteinander setzen“, sagte der Gemeindevorsitzende, Rabbiner Yehuda Teichtal: „Wir freuen uns, dass wir gemeinsam für Frieden und Toleranz laufen können, gerade weil in letzter Zeit Hassaufrufe gegen Juden stattfanden, ist die Antwort: Liebe gegen Hass.“

Mit „Lag BaOmer“ wird den Angaben zufolge an das Ende einer großen Plage erinnert, der zahlreiche Menschen zum Opfer fielen. Nach dem Talmud wurde die Plage als Strafe für mangelnde gegenseitige Achtung interpretiert. Der Feiertag stehe daher im Zeichen des friedlichen Miteinanders und gegenseitigen Respekts, hieß es.

Mehr als 500.000 Euro an Spenden für Großröhrsdorfer Kirche

Großröhrsdorf (epd). Ein dreiviertel Jahr nach dem Kirchenbrand im sächsischen Großröhrsdorf hat die Gemeinde mehr als eine halbe Million Euro Spenden gesammelt. Bisher seien 503.200 Euro zusammengekommen, teilte die Kirchgemeinde am Mittwoch in Großröhrsdorf mit. Die evangelische Stadtkirche soll wieder aufgebaut werden.

In einem nächsten Schritt will die Kirchgemeinde nach eigenen Angaben ein Stimmungsbild erstellen. Dazu sei eine Umfrage erstellt worden, die sich an alle Großröhrsdorfer und Interessierte richtet, hieß es. Sie diene auch zur Ideenfindung, wie eine neue Stadtkirche aussehen kann.

Es soll eine zeitgemäße und innovative Kirche entstehen, „in der sich alle Generationen wiederfinden und begegnen können“, hieß es weiter. Die Reste des historischen Gebäudes, das vollkommen ausbrannte, sollen eingebunden werden.

Bei dem Brand am 4. August 2023 waren auch zahlreiche historische Kunstschätze zerstört worden, darunter eine geschnitzte Madonna aus dem 15. Jahrhundert und eine Nachbildung des Altars der Leipziger Thomaskirche. Der Gesamtschaden wird auf etwa 35 Millionen Euro geschätzt.

Im Februar war ein Mann wegen schwerer Brandstiftung zu einer neunjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden (AZ: 9 KLs 550 Js 27281/23).

Mittelalterlicher Bischofspalast entdeckt

Merseburg/Halle (epd). Auf dem Merseburger Domhügel sind Reste eines Bischofspalastes aus dem 11. Jahrhundert entdeckt worden. Wie das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie am Mittwoch in Halle mitteilte, wurden die Fundamente bei Grabungen im Rahmen von Bauarbeiten an der Martinikurie entdeckt. Der zweistöckige Barockbau von 1735 wird derzeit saniert und für Wohnzwecke umgebaut.

Anlässlich eines Besuchs an der Fundstelle erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), es sei wichtig, diese Zeugnisse der Geschichte zu erforschen und zu bewahren: „Sie helfen uns, unsere Landesgeschichte besser zu verstehen.“ Bei dem entdeckten Gebäude handelt es sich laut Landesamt um den ersten Bischofspalast auf dem Domhügel. Der Palast wurde demnach in etwa zeitgleich mit der zweiten Weihe des Merseburger Doms im Jahr 1042 errichtet.

Die Reste des Baus sind den Angaben zufolge im Sockelbau der Martinikurie entdeckt worden. Es handle sich um ein überraschend gut und fast vollständig erhaltenes Mauerwerk, hieß es. Die Grundmauern seien etwa 1,75 Meter dick und bis zu einer Höhe von gut 3,40 Metern erhalten. Darüber muss es den Angaben zufolge mindestens ein saalartiges, repräsentatives Obergeschoss gegeben haben.

Laut Landesarchäologe Harald Meller handelt es sich um eines der ältesten erhaltenen Profangebäude im in Sachsen-Anhalt. Das Bistum Merseburg wurde auf Initiative von Kaiser Otto dem Großen (912-973) gegründet und bestand von 968 bis 981 sowie von 1004 bis 1565.

Neuer Name für Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte

Potsdam (epd). Das Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte in Potsdam bekommt einen neuen Namen. Mit der Umbenennung in „Brandenburg Museum für Zukunft, Gegenwart und Geschichte“ ab Juni solle deutlich werden, dass sich alles um das Land Brandenburg drehe, erklärte die Geschäftsführerin der Brandenburgischen Gesellschaft für Kultur und Geschichte, Katja Melzer, als Direktorin des Museums am Mittwoch in Potsdam.

In dem Haus am Neuen Markt gehe es um die geschichtliche und kulturelle Vielfalt des Landes. Der neue Name solle vermitteln, „dass wir auch Debatten und Zukunftsfragen in unser Haus bringen, die die Menschen jetzt in Brandenburg bewegen“, sagte Melzer.

Das 2003 gegründete Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte wurde den Angaben zufolge seit 2018 baulich und technisch modernisiert. Seit 2022 gebe es eine Überblickspräsentation, innovative Digitalangebote, künstlerische Interventionen und Beteiligungsformate. Mit mobilen Angeboten verfolge das Haus „einen dezidiert dezentralen Ansatz“.

Aktuell läuft demnach unter anderem das Projekt „In Echt? Virtuelle Begegnungen mit NS-Zeitzeug:innen“. Darin werde gemeinsam mit jungen Menschen und Wissenschaftlern diskutiert, wie die Erinnerung an NS-Unrecht nach dem Ende der Zeitzeugenschaft aufrechterhalten werden kann. In einem weiteren Projekt zum 30. Jahrestag des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Ostdeutschland fragt das Museum nach den Folgen dieser „größten Militäroperation in Friedenszeiten nach dem Zweiten Weltkrieg“ für Brandenburg.

Akademie erwirbt Schwejk-Zeichnungen von George Grosz

Berlin (epd). Die Berliner Akademie der Künste hat 13 Schwejk-Zeichnungen von George Grosz (1893-1959) für ihre Kunstsammlung erworben. Die Werke stammen nach Angaben der Akademie vom Mittwoch aus dem Nachlass von George Grosz und aus italienischem Privatbesitz und wurden mithilfe der Kulturstiftung der Länder und der Ernst von Siemens Kunststiftung erworben.

Zusammen mit weiteren Blättern aus dem Berliner Stadtmuseum und aus Privatbesitz wird die Akademie sie vom 4. Juli bis zum 25. November in der Ausstellung „'Was sind das für Zeiten?' - Brecht, Grosz und Piscator“ zeigen. Der Generalsekretär der Kulturstiftung der Länder, Markus Hilgert, sagte bei der Vorstellung der Zeichnungen in Berlin, als Zeugnisse des Kulturschaffens und der politischen Umstände der Weimarer Zeit seien sie nicht nur für die Bundeshauptstadt, sondern gesamtstaatlich von großer kultureller Bedeutung.

Mit der Inszenierung der Abenteuer des braven Soldaten Schwejk am Theater am Nollendorfplatz hätten Erwin Piscator und George Grosz 1928 Theater- und Kunstgeschichte geschrieben, erklärte die Akademie. Zentralen Anteil daran hätten die etwa 300 großformatigen Bühnenbildskizzen und Figurinen des Satirikers George Grosz gehabt, darunter überlebensgroße Pappkameraden, die mit moderner Technik in Form von Laufbändern und als Trickfilmszenen präsentiert wurden. Bekannt sei bis heute nur eine Auswahl der Zeichnungen.

Drei der Skizzen wurden damals von den Behörden wegen „öffentlicher Beschimpfung von Einrichtungen der christlichen Kirchen“ beschlagnahmt. In der Folge musste sich Grosz dafür vor Gericht verantworten.

Berliner Pfaueninsel präsentiert 200 historische Rosensorten

Berlin (epd). Die Berliner Pfaueninsel präsentiert in diesem Jahr eine Vielfalt historischer Rosensorten. Gegenwärtig blühten mehr als 1.000 Rosenpflanzen, rund 200 verschiedene historische Sorten könnten bewundert werden, teilte die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg am Mittwoch in Potsdam mit.

Die kugelförmigen Rosenhochstämme sorgten zusammen mit den Rosenbüschen für eine einzigartige Blumenpracht. Die historischen Rosen zeichneten sich durch einen Blütenduft aus, der bei modernen Rosenarten in dieser Intensität nicht vorkomme.

Der Rosengarten wurde den Angaben zufolge vom Gartenkünstler Peter Joseph Lenné (1789-1866) 1821 auf der Pfaueninsel angelegt. Er war der erste seiner Art in Preußen. Die mit labyrinthartig verschlungenen Wegen gestaltete Anlage habe im 19. Jahrhundert als eine der eindrucksvollsten in Europa gegolten. Sie wurde 1989 umfangreich restauriert.

Laut Stiftung begann die Rosenblüte in diesem Jahr ungewöhnlich früh. Grund sei die milde Witterung der vergangenen Monate. Der Rosenbestand auf der Pfaueninsel gehöre zu den wichtigsten in Deutschland.