Rund 8.000 Menschen protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen
Beschäftigte zeigen Ministerin Warken symbolisch die Rote Karte
Hannover (epd). Anlässlich der 99. Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern haben am Mittwoch in Hannover nach Veranstalterangaben rund 8.000 Beschäftigte gegen Kürzungspläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen protestiert. Die Krankenhäuser dürften sich nicht zum Sündenbock der Misere in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) machen lassen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, bei der Großkundgebung: „Nicht wir sind die Kostentreiber, sondern die Politik selbst hat es versäumt, ihren Beitrag zu leisten.“
Mit ihren vorliegenden Reformvorschlägen verschlimmere die Bundesregierung die ohnehin schon klamme Finanzsituation der Krankenhäuser, indem sie etwa Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanzieren wolle, sagte Gaß. Sie nehme dabei einen „kalten Strukturwandel“ in Kauf: „Das wollen wir nicht akzeptieren.“ Gaß mahnte stattdessen eine „faire Finanzierung“ der versicherungsfremden Leistungen in der GKV an.
Minister sieht Schieflage
Zu der Demonstration bei strahlendem Sonnenschein vor dem Neuen Rathaus waren Beschäftigte von Krankenhäusern, Behinderten-Einrichtungen und Pflegeheimen mit Bussen aus ganz Deutschland gekommen. Mit Trillerpfeifen, Trommeln und Megafonen verliehen sie ihrem Anliegen lautstark Nachdruck. Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie „Wertschätzung sieht anders aus“ oder „Wer Pflege kaputtspart, lässt Menschen sterben“. Zu den Protesten hatten die Gewerkschaft ver.di und Sozialverbände aufgerufen.
Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sagte als Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, es sei unbestreitbar, dass Reformen im Gesundheitswesen nötig seien. Dafür erntete er einzelne Pfiffe. Die Veränderungen dürften jedoch nicht zulasten der Qualität funktionierender Strukturen gehen, sagte er weiter. „In den aktuellen Plänen ist eine deutliche Schieflage zulasten der Versicherten und der Krankenhäuser zu erkennen“, betonte Philippi unter Applaus: „Dem gilt es zu begegnen, bevor sie ihre fatale Wirkung entfalten.“
Lenke: Soziale Unsicherheit ist Problem für Demokratie
Für die freie Wohlfahrtspflege sagte der niedersächsische Diakonie-Chef Hans-Joachim Lenke, die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat sie in der Not nicht allein lasse. „Dieses Versprechen ist brüchig geworden.“ Das belaste den Zusammenhalt der Gesellschaft: „Es ist ein großes Problem für unsere Demokratie, wenn Menschen unsicher werden im Blick auf die Sicherungssysteme, die wir haben.“ Der Diakonie-Chef mahnte zudem eine „Kultur des Vertrauens“ im Gesundheitswesen an, statt kleinteiliger bürokratischer Regeln und Kontrollen.
Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler forderte, für die Finanzierung des Sozialstaats stärker die Vermögenden heranzuziehen. Dennoch werde der Rotstift bei den Patientinnen und Patienten sowie den Beschäftigten in Pflege und Gesundheit angesetzt. An Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) gewandt sagte sie: „Frau Warken, das ist eine ganz miese Gesundheitspolitik.“
Lebensgroße Pappfigur der Ministerin
Auf der Bühne war eine lebensgroße Pappfigur der Gesundheitsministerin aufgebaut. Mit Sprechchören skandierten die Demonstranten lautstark „Warken stoppen!“ und zeigten den Vorschlägen der Ministerin symbolisch die Rote Karte. Warken hatte im Frühjahr Reformpakete für die Finanzierung von Gesundheit und Pflege vorgelegt, die von Expertenkommissionen erarbeitet worden waren.
Die Gesundheitsministerkonferenz nahm am Mittwoch in Hannover ihre Arbeit auf. Sie tagt bis zum Donnerstag.
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